Koalitionspoker hat begonnen

Die Landtagsparteien beraten in den Gremien, um die Schlüsse aus der geschlagenen Landtagswahl zu ziehen. Den Anfang machten am Montag SPÖ und ÖVP. Beide Parteien wollen sich alle Optionen für mögliche Koalitionen offen halten.

Die Sozialdemokraten hielten am Vormittag ihr Parteipräsidium und eine Landesparteivorstandssitzung ab. Klare Aussagen waren vor der Sitzung eher Mangelware, gegen Rot-Blau sprach sich kaum jemand aus.

SPÖ hält sich alle Koalitionsvarianten offen

SPÖ-Bundesrätin Inge Posch-Gruska ist zwar kein Fan einer solchen Koalition, doch sie sagte, sie wisse nicht, was die Gespräche ergeben werden, und sie wisse nicht, wie teuer die Mandate von der ÖVP oder von der FPÖ verkauft werden. SPÖ-Nationalrat Erwin Preiner und die Kittseer SPÖ-Bürgermeisterin Gabriele Nabinger nannten keinen Wunschkoalitionspartner, man sei für alle offen.

Generalvollmacht für Niessl

Niessl bekam vom Parteivorstand eine Generalvollmacht für die bevorstehenden Verhandlungen. Damit könne er entscheiden, mit wem man in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam auch aussehen werde, so der SPÖ-Chef. Der Landesparteivorstand trage auch eine rot-blaue Koalition einstimmig mit, so Niessl. Das heiße aber nicht, dass man eine solche auch anstrebe. Er gehe davon aus, dass man sehr rasch eine Regierung haben werde.

Ein Verhandlungsteam wurde bereits beschlossen. Dem SPÖ-Team gehören Ingrid Salamon als Vertreterin des Städtebundes und Erich Trummer vom Gemeindevertreterverband sowie Landesgeschäftsführer Robert Hergovich, Klubobmann Christian Illedits, Finanz- und Kulturreferent Helmut Bieler, Arbeiterkammer-Burgenland-Präsident Alfred Schreiner und der Landeshauptmann selbst an.

Das erste offizielle Sondierungsgespräch sei am Mittwoch um 9.00 Uhr mit der ÖVP geplant, so Niessl. Zwei Tage später möchte er auch mit der FPÖ sprechen und noch in dieser Woche seien auch informelle Gespräche mit LBL und Grünen geplant. Niessl stellte klar: „Wir werden alles unternehmen, dass wir in der Regierung sind.“

Steindl: Klare Zeichen der Veränderung setzen

Auch bei der Volkspartei trat der Landesparteivorstand am Vormittag zu einer Sitzung zusammen. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl und Landesgeschäftsführer Christian Sagartz erklärten danach, man wolle mit allen Parteien Erstgespräche führen, für die ÖVP sei alles offen. Steindl schloss somit auch eine Koalition von Schwarz, Blau und Liste Burgenland (LBL) - die 19 von 36 Mandanten hätte - dezidiert nicht aus.

Die Menschen wollten auch, dass sich etwas im Burgenland ändere, und daher wolle man klare Zeichen der Veränderung setzen, so Steindl. Man habe intensiv diskutiert und letztendlich einstimmig beschlossen, dass man selbstverständlich das Erstgespräch mit der SPÖ führen wird - wie es auch die Verfassung vorsehe -, dass man aber auch mit allen anderen Parteien Erstgespräche führen werde, um die Stimmungen auszuloten, so der ÖVP-Chef.

Steindl: Landeshauptmann nicht um jeden Preis

Dem Verhandlungsteam der ÖVP gehören neben Steindl auch Funktionäre wie Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth, Klubobmnan Rudolf Strommer und der JVP-Obmann Patrich Fazekas an. Seine Person sei im erweiterten Parteipräsidium nicht infrage gestellt worden, wobei er die Vertrauensfrage nicht gestellt habe, sagte Steindl. Es gehe nicht um Positionen, es gehe nicht um Funktionen, sondern es gehe darum, wie man Antworten auf das finden könne, was man am 31. Mai präsentiert bekommen habe. Dass er Landeshauptmann werden wolle, habe er schon im Wahlkampf gesagt, aber nicht um jeden Preis, so Steindl.

FPÖ entscheidet am Dienstag über Mandatare

Die Freiheitlichen beraten das Wahlergebnis am Dienstag in ihren Gremien. Die Freiheitlichen haben ja mit einem Plus von 6,1 Prozentpunkten das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei Landtagswahlen im Burgenland eingefahren. Welche drei Mandatare zusätzlich künftig neben Johann Tschürtz, Ilse Benkö und Gerhard Kovasits für die FPÖ im Landtag vertreten sein wird, soll am Dienstagabend beim Landesparteivorstand beschlossen werden.

Grüne: Petrik und Spitzmüller sind fix

Die Grünen nutzen den Tag nach der Wahl zum Ausruhen und Analysieren der Detailergebnisse, sagte die Landesgeschäftsführerin der Grünen, Anita Malli. Am Dienstagabend wird dann der Landesausschuss - also der erweiterte Landesvorstand - in Eisenstadt tagen. Laut Malli ist aber fix, dass Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller die zwei Mandate der Grünen im burgenländischen Landtag übernehmen werden.

Kölly bereit für Regierung

Auch die LBL berät am Dienstag. Auf Manfred Kölly warten am Montag Aufgaben als Ortschef in Deutschkreutz, deshalb setze man sich einen Tag später zusammen, hieß es. Kölly will noch in dieser Woche mit Niessl über eine mögliche Regierungsbeteiligung sprechen. Aus Köllys Sicht sei eine rot-blaue Regierung mit LBL-Beteiligung ebenso möglich wie eine Regierung aus Schwarz, Blau und LBL. Wer das zweite LBL-Mandat neben Manfred Kölly bekommt, soll am Dienstag entschieden werden.

NEOS-Klausur am Montagnachmittag

NEOS hat den Einzug in den Landtag nicht geschafft, bespricht aber auch das Wahlergebnis am Montag Spätnachmittag bei einer Klausur in Neudörfl im Bezirk Mattersburg. Christian Schreiter geht davon aus, auch weiterhin Landessprecher zu bleiben. Er will, um den Kopf klar zu bekommen, nun „zwei Wochen auf die Berge“ gehen, erklärte er.

Wir wollen schauen, wo können wir besser werden, wo sind kleine Fehler passiert. Wir sind ein lernendes System", so der Landessprecher. „Am Team ist nichts zu rütteln, ich glaube nicht, dass es daran liegt. Wir müssen unsere Botschaften schärfen und zuspitzen.“ Nächstes Ziel im Burgenland sei das Antreten 2017 bei den Gemeinderatswahlen, bis dahin müsse man noch wachsen, ist Schreiter sich bewusst.

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