Bauinitiative: Streit um Auftragsvergabe
Die Bauinitiative wurde im Vorjahr von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gegründet. Mit ihrer Kritik bezieht sich die Wirtschaftskammer konkret auf eine Baustelle im Gewerbegebiet von Müllendorf (Bez. Eisenstadt-Umgebung). Dort errichtet die Erste Österreichische Turn- und Sportgerätefabrik eine neue Produktionsstätte. Rund 60 Mitarbeiter werden hier beschäftigt sein.
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Baustelle in Müllendorf
1,2 Millionen Euro Förderungen vom Land
Die Wirtschaftskammer Burgenland kritisiert dieses Bauvorhaben in einer Aussendung. Persönlich wollte Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth nicht dazu Stellung nehmen. Schriftlich heißt es aber: auf der Großbaustelle seien diverse Gesetzesrichtlinien nicht eingehalten worden und es seien fast ausnahmslos ausländische Firmen tätig.
Die Wirtschaftskammer stößt sich vor allem daran, dass der Bau gleichzeitig öffentliche Förderungen erhält. Die Baukosten liegen bei sieben Millionen Euro, 1,2 Millionen Euro werden gefördert. Der Slogan „Wir bauen burgenländisch“, der beim Baugipfel am Donnerstag in Eisenstadt vielfach wiederholt wurde, klinge wie blanker Hohn in den Ohren vieler burgenländischer Gewerbebetriebe, so die Wirtschaftskammer.
Es gebe bei diesem Bau viele Bereiche, wo es keine burgenländischen Firmen gebe, die bestimmte Produkte herstellen, meint dazu der Bauherr Constantin Burkheiser. Als Beispiel nennt er etwa Silos. „Deshalb müssen wir größer denken und uns an europäische oder ungarische Firmen wenden“, so Burkheiser.
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Baugipfel in Eisenstadt
Förderungen nicht an Vorgaben gekoppelt
Beim Baugipfel wurde betont, dass immer mehr Partner daran arbeiten, burgenländische Baufirmen zu beschäftigen, etwa die Arbeiterkammer (AK), die Becom in Hochstraß (Bez. Oberpullendorf) oder auch alle burgenländischen Siedlungsgenossenschaften.
Dass Landesförderungen an die Vergabe an burgenländische Firmen gekoppelt werden, sei wünschenswert, aber ungesetzlich. „Wir können nur motivierend und überzeugend tätig sein“, so Niessl. Der Landeshauptmann lädt die Wirtschaftskammer ein, sich an der Bauinitiative des Landes zu beteiligen.
In diesem Zusammenhang fordert ÖVP-Wohnbausprecher Werner Gradwohl das Bestbieterprinzip und meint dass die burgenländische Bauwirtschaft gezielt unterstützt werden soll. Mit der Wohnbauförderung werde ein wichtiger Impuls gesetzt, um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, betont Gradwohl.