Verfassungsreform: „Historische“ Sitzung
Seit Jahrzehnten wird im Burgenland über die Abschaffung des Prozporzsystems diskutiert - mit wechselnden Positionen. Während die ÖVP in den 1990er-Jahren immer wieder das Ende des Proporzes forderte, war die SPÖ zwar auch dafür, wollte aber zuerst eine Direktwahl des Landeshauptmanns - dazu hätte allerdings die Bundesverfassung geändert werden müssen. Die Folge: Der Proporz blieb.
Im Lauf der Jahre drehte sich die Stimmung in der Volkspartei. 2009 stimmte sie im Landtag gegen ein von FPÖ und Grünen unterstütztes SPÖ-Gesamtpaket, mit dem der Proporz zu Fall gebracht werden sollte.
Das neue Gesamtpaket
Fünf Jahre später, sind sich SPÖ und ÖVP nun einig. Nach wochenlangen Parteienverhandlungen, in die auch die Oppositionsparteien eingebunden waren, präsentierten Rot und Schwarz ein Gesamtpaket.
Es bringt mit der Abschaffung des Proporzes eine freie Koalitionsbildung in der Regierung. Diese wird auf fünf Mitglieder verkleinert, jedoch erst ab dem Jahr 2020. Ein zweiter Wahltag kommt, bei Vorzugsstimmenmandaten fällt die Prozenthürde, der Landesrechnungshof hat mehr Prüfkompetenz, ein Untersuchungsausschuss kann durch ein Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden und für die Bildung eines Landtags-Klubs braucht man künftig mindestens drei Abgeordnete, bisher waren es zwei.
ORF
SPÖ und ÖVP loben erzielten Kompromiss
Die Burgenländerinnen und Burgenländer seien die „großen Gewinner“ dieser Verfassungsreform, meinte SPÖ-Klubchef Christian Illedits. ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer bezeichnet die Verfassungsreform als einen „Meilenstein in der Geschichte des Burgenlandes“.
Opposition weniger euphorisch
Die Opposition gibt sich weit weniger euphorisch. Die FPÖ, die seit jeher das Ende des Proporzes fordert, will der Verfassungsreform dennoch nicht zustimmen. Das Kontrollinstrument der Opposition werde massiv geschwächt, es gebe keine Möglichkeit für die Opposition einen Untersuchungsausschuss einzurichten, wie es im Nationalrat der Fall sei, sagt FPÖ-Obmann Johann Tschürtz.
Die Liste Burgenland wird der Reform ebenfalls nicht zustimmen. Die Grünen wollen der Verfassungsänderung zwar zustimmen, kündigten Landessprecherin Regina Petrik und Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller an, nicht aber der Änderung der Geschäftsordnung.