ÖVP distanziert sich von Ex-Gemeinderäten
Die Angelegenheit sei „eine sehr, sehr problematische“, sagte Mitterlehner nach dem Bundesparteivorstand am Freitag. „Wir haben mit derartigem Gedankengut nichts, aber auch gar nichts am Hut“, sprach Mitterlehner für seine Partei. Er betonte auch, dass die beiden Männer sofort die Konsequenzen gezogen hätten und Parteimitgliedschaft sowie ihre Funktionen zurückgelegt hätten - mehr dazu in „Nazi-Keller“: Staatsanwaltschaft ermittelt.
Steindl und Berlakovich: „Klare Konsequenzen“
ÖVP-Landesparteiobmann Franz Steindl sprach von „ganz klaren Konsequenzen“. Diese seien „sehr rasch durchgeführt worden“, so Steindl. Auch Nationalratsabgeordneter Nikolaus Berlakovich distanzierte sich von den ehemaligen ÖVP-Mitgliedern. "Im Keller derartige Dinge aufzuführen ist doch unmöglich. Also klare Distanzierung. Sie haben sich auch distanziert von jeglichem Gedankengut und Nazi-Gräueltaten. Und es ist auch richtig, dass sie die Konsequenzen gezogen haben“, sagte Berlakovich.
Rücktritt und Parteiaustritt
Die beiden Marzer seien Freitagmittag, nachdem sie zuvor bereits ihre Mandate im Gemeinderat zurückgelegt hatten, „mit sofortiger Wirkung“ auch aus der ÖVP ausgetreten, sagte ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz. „Beide haben sich ausdrücklich und aus tiefster Überzeugung vom NS-Gedankengut distanziert. Mit ihrem freiwilligen Austritt möchten sie verhindern, dass die Gemeinde oder die Partei Schaden nimmt“, so Sagartz. Für die ÖVP Burgenland sei „damit die Angelegenheit beendet“, sagte Steindl.
„Treten mit sofortiger Wirkung zurück“
Der Marzer ÖVP-Bürgermeister Gerald Hüller, der sich noch am Donnerstag gegenüber dem ORF Burgenland ebenso wie die beiden Gemeinderäte nicht zu dem Fall äußern wollte, hatte bereits Freitagfrüh in einer Presseaussendung den Rücktritt der beiden als Gemeinderäte verkündet. In der Aussendung wurden die beiden Männer folgendermaßen zitiert:
ORF
Bürgermeister Gerald Hüller (ÖVP)
„Aus tiefster Überzeugung distanzieren wir uns hiermit inhaltlich von jeglichem NS-Gedankengut und Gräueltaten. Um weiteren Schaden für die Gemeinde und die Partei zu verhindern, haben wir uns aus freien Stücken entschlossen, mit sofortiger Wirkung von unserem Gemeinderatsmandat zurückzutreten. Es war ein Fehler, an so einem Dreh teilzunehmen. Zum Zeitpunkt der Filmaufnahmen im Jahr 2009 waren wir nicht Mitglieder des Gemeinderates.“
Hüller: „Brauchen keine Zurufer“
Man brauche keine „Zurufer von außen“, so der Bürgermeister in der Aussendung. „Wir haben selbst erkannt, dass die Darstellung im Dreh verheerende Schlüsse zulässt und dass die Verantwortung für dieses Fehlverhalten übernommen werden muss. Wer die beiden Gemeinderäte und auch die übrigen Beteiligten kennt, weiß um die verzerrte Darstellung in diesem Dreh“, so Hüller.
Seidl von den Folgen „überrascht“
Seidl zeigte sich „überrascht“ von den Folgen seines Films. Der Besitzer des Kellers voller Nazi-Devotionalien würde „nicht Wiederbetätigung betreiben. Er verharmlost die Vergangenheit“, sagte Seidl im Interview mit ORF Wien. Wenn dem Kellerbesitzer „jetzt Schaden zugefügt wird, ist das nicht in meiner Absicht gelegen“, so Seidl – mehr dazu in Seidl: „Keine Wiederbetätigung (wien.ORF.at).
Steindl kündigt Konsequenzen an
ÖVP-Landesparteiobmann Steindl hatte Freitagmittag weitere Schritte gegen die zurückgetretenen Gemeinderäte angekündigt. „Ich sage ganz konkret, derartige Dinge haben in der ÖVP nichts verloren“, sagte er vor dem Bundesparteivorstand. Steindl hatte sich schon Donnerstagabend in einem Interview mit ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger von den beiden ÖVP-Gemeinderäten distanziert und entsprechende Konsequenzen angekündigt.
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„Wenn es sich um nationalsozialistische Wiederbetätigung handelt, dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Die Verantwortung liegt jetzt einmal beim zuständigen Ortsparteiobmann, der ist ja für das dementsprechend in der Gemeinde verantwortlich. Aber für mich ist das ganz klar: Wenn es sich um Wiederbetätigung handelt, dann sind Konsequenzen zu ziehen“, so Steindl.
Bundes-ÖVP, Grüne und SJ forderten Rücktritt
Auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte noch Donnerstagabend in einer Aussendung die Rücktritte der beiden Männer. „Gemeinderäte, die sich in einem Nazi-Keller besaufen, sollten unverzüglich ihr Mandat zurücklegen“, sagte auch die Landessprecherin der burgenländischen Grünen, Regina Petrik. Auch die Sozialistische Jugend (SJ) forderte die beiden ÖVP-Gemeinderäte noch am Donnerstag zum Rücktritt auf.