Niessl fordert temporäre Grenzkontrollen
Die Forderung nach temporären Grenzkontrollen ist nicht neu. Schon im Mai 2011 hatte Niessl in einem „Burgenland heute“-Gespräch betont, dass bei Bedarf Grenzkontrollen zu machen seien - etwa bei Großereignissen oder großen Flüchtlingsströmen. Laut Niessl ist die Schlepperkriminalität in den vergangenen Wochen und Monaten vor allem in der Ostregion Österreichs stark gestiegen. Aufgrund der instabilen Lage rund um Europa müsse man mit einer weiteren starken Zunahme - einerseits von Flüchtlingen und andererseits auch von Aktivitäten der organisierten Schlepperbanden - ausgehen, argumentierte er.
Schengen-Außengrenze „nicht ausreichend gesichert“
Die Schengen-Außengrenze könne augenscheinlich „nicht ausreichend gesichert“ werden. Durch unzureichende Kontrollen an den EU-Außengrenzen werde es damit mit Sicherheit zu mehr illegalen Grenzübertritten kommen, erwartet der Landeshauptmann. Kontrollen an der Binnengrenze sollte es so lange geben, bis die EU für eine qualitativ hochwertige Ausstattung an den Außengrenzen sorge, um die gesetzlichen Aufträge erfüllen zu können. Zudem müssten alle EU-Länder bereit seien, den gleichen Prozentsatz an Asylwerbern aufzunehmen.
Auch Strache für Grenzkontrollen
Mit seiner Forderung nach temporären Grenzübergängen stößt Niessl ins selbe Horn wie die Freiheitlichen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache macht sich seit Jahren für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen stark. Zudem müssten endlich Asylaufnahmezentren an den EU-Außengrenzen geschaffen werden. Niessl Niessl zeige bei „einer Jahrzehnte alten sicherheitspolitischen Baustelle“ Einsicht, sagte der burgenländische FPÖ-Chef Johann Tschürtz.
Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun meinte dagegen, dass das Ansteigen der Asylanträge angesichts des Konflikts in Syrien erwartbar gewesen, aber auch zu bewältigen sei. Sie verlangt mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen.
Team Stronach Burgenland-Chef, Nationalratsabgeordneter Rouven Ertlschweiger begrüßte Niessls Vorschlag. Er halte diese Maßnahme für wichtig, richtig und vor allem dringend notwendig. Vor allem im Burgenland sei man ja schon fast täglich mit den Folgen der organisierten Schlepperkriminalität konfrontiert.
ÖVP spricht von Populismus
Eine Einführung von Grenzkontrollen könne nur das letzte mögliche Mittel sein und das nur in einem zeitlich begrenzten Umfang, so reagierte ÖVP-Sicherheitssprecher Klubobmann Rudolf Strommer. Für die ÖVP Burgenland sei klar, dass Grenzkontrollen nur in Abstimmung mit der Bundesregierung und in Übereinstimmung mit dem rechtlichen Rahmen der EU geschehen können. Strommer warnt in diesem Zusammenhang vor einem unüberlegten Alleingang und vor populistischen Schnellschüssen. "Eine populistische Panikmache hat deshalb hier nichts verloren“, so Strommer.