Landtag: Aufregung um Polizeiposten
Die Schließung von elf burgenländischen Polizeiposten sorgte am Donnerstag einmal mehr für Aufregung im Landtag. Manfred Kölly, Abgeordneter der Liste Burgenland, kritisierte vor allem die Informationspolitik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
„Die Frau Innenminister traut sich einmal ins Burgenland herunter, fährt zu den Bürgermeistern, lässt sich fotografieren. Die Bürgermeister zerfließen. Die braucht zu mir nicht kommen. Ich habe ja kein Problem mit ihr, aber das ist ein Witz“, sagt Kölly.
ÖVP-Klubomann Rudolf Strommer verwies auf das Sicherheitskonzept rund um die Gemeindepolizisten. „Dieses Konzept – Polizeiposten im Gemeindeamt, Sie kennen es – mit einer Polizei-Ruftaste, wenn der Stützpunkt unbesetzt ist, fixe Ansprechpartner, fixe Präsenzzeiten in der Gemeinde, Raum in der Gemeinde, das sollten wir für alle 171 Gemeinden durchziehen“, so Strommer.
Schnecker: „Schließungen überdenken“
„Wir sind jetzt dafür, die Schließungen zu überdenken, einen entsprechenden Ersatz anzubieten. Die elf Gemeinden und die Notruftasten werden zu wenig sein. Der Notruftaster, geschätzter Kollege Strommer, erinnert mich so daran, dass man auch Telefonzellen ohne Telefone aufstellen könnte, weil man kann mit dem Handy dann hineingehen und drinnen telefonieren“, kritisierte hingegen SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker.
Und FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz meinte zum Thema Dorf und Gemeindepolizei: „Ich habe noch wirklich keinen richtigen Dorfpolizisten gesehen. Jetzt hat man überhaupt die Superidee, jetzt gibt’s den ‚Gemeindepolizisten‘, das ist nämlich ein anderer als der ‚Dorfpolizist‘. Der Gemeindepolizist hat nämlich gleich die Möglichkeit, im Gemeindeamt zu sitzen. Der sitzt bis um 16.00 Uhr. Jetzt müssen wir dann auf jedes Gemeindeamt draufschreiben: ‚Bitte Einbrüche erst ab 16.05 Uhr‘.“
Im letzten Punkt der Tagesordnung geht es um eine offizielle Protestnote des Landes zum beabsichtigten Ausbau des ungarischen AKW Paks.
Fragestunde für Steindl
Die Fragestunde am Donnerstagvormittag war eigentlich die Stunde von Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Vier von fünf Fragen sind an ihn gerichtet. Und drei dieser vier Fragen kommen von Abgeordneten aus seiner eigenen Partei. Kritik an der Fragestunde übte daraufhin Manfred Kölly, Abgeordneter der Liste Burgenland.
„Ich denke, auch hier sollte man Überlegungen anstellen, wie man eine solche Fragestunde tatsächlich gestalten soll und kann. Denn ich könnte ja den Herrn Landeshauptmannstellvertreter oder den Herrn Landeshauptmann fragen, ob morgen die Sonne scheint. Solche Fragen werden da jetzt so gestellt“, sagte Kölly.
Diskussion um Gemeindeprüfungen
Die erste Frage eines Nicht-ÖVP-Abgeordneten an Steindl kam dann von SPÖ-Mandatar Erich Trummer. „Was spricht eigentlich dagegen, dass die weisungsfreien Experten des Landesrechnungshofes frei entscheiden zu lassen, welche Gemeinden geprüft werden sollen“, fragte Trummer.
„Ich möchte eines nicht: Nämlich, dass Bürgermeister permanent am Prüfstand stehen, die das ehrenamtlich machen, die nur eine Funktionsgebühr bekommen, die ihre Freizeit verwenden. Dass die permanent in den Medien transportiert werden mit Negativ-Botschaften, das kann auch nicht ihr Interesse als Präsident des Gemeindevertreterverbandes sein“, antwortete Steindl.
Wohnbauförderung: Novelle einstimmig beschlossen
Nach der Fragestunde war dann die Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes Thema im Landtag. Sie wurde einstimmig beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ sind sich einig, dass nur diejenigen eine Förderung erhalten sollen, die mindestens zwei Jahre ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben und hier Einkommen beziehen.
Grün-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller ging darauf nicht ein, er kritisierte etwas ganz anderes. „Leider wird darauf kaum Rücksicht genommen, nämlich die Problematik, dass die Wohnbauförderung massiv die Zersiedelung unserer Kulturlandschaft vorantreibt“, sagt Spitzmüller.
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sprach sich dann einmal mehr für die Zweckbindung der Wohnbauförderung aus. „Hätten wir die Zweckbindung, hätten wir sogar noch mehr Geld zur Verfügung. Mehr Geld für Wohnraumschaffung, für kleine Wohnungen, für Startwohnungen. Und ich glaube, das wäre sehr wichtig“, sagte Tschürtz.
Prominenter Zaungast in der Landtagssitzung am Donnerstagvormittag war übrigens der zweite Nationalratspräsident Karl-Heinz Kopf (ÖVP).