GRAWE zahlt 50,8 Mio. Euro ans Land
Durch diese Zahlung sei der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 30. April 2008 „vollständig entsprochen und die festgestellte Wettbewerbsverzerrung beseitigt“, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen von Aussendung von Land und GRAWE. Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass beim Verkauf der Bank Burgenland eine unzulässige staatliche Beihilfe erfolgt sei. Die Republik Österreich, die mit dem Land Burgenland und der GRAWE gegen diese Entscheidung berufen hatte und in letzter Instanz beim EuGH unterlag, musste von der GRAWE 41,47 Mio. Euro als Nachzahlung einfordern, mit Zinsen ergibt sich ein Betrag von 50,8 Millionen Euro. Die Versicherung hat diese Summe vor zwei Jahren zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen.
Bieler: „Sicherste Lösung“
Für Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) ist das Kapitel mit der Zahlung des Beihilfebetrages durch die GAWE an das Land Burgenland nun abgeschlossen. Man sei damals der Empfehlung der Experten - „einer der renommiertesten Investmentbanken der Welt - nämlich der HSBC“, gefolgt und habe an die GRAWE verkauft, erklärte Bieler. Die 50,8 Millionen Euro sollen für den Bau des Oberwarter Krankenhauses verwendet.
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Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ)
„Ich stehe nach wie vor zu dieser Entscheidung, weil es die sicherste Lösung für die Zukunft der Bank war und - in Anbetracht der Haftungen in Milliardenhöhe - auch die sicherste Entscheidung für das Burgenland“, so Bieler. „Wenn man ein wenig über den Tellerrand schaut, sieht man, dass wir im Burgenland durch unsere Entscheidung für diese stabile Lösung ein mögliches Debakel in Milliardenhöhe verhindert haben“, meinte Bieler.
Die GRAWE habe sich nach dem Erwerb der Bank Burgenland als stabiler und verlässlicher Eigentümer erwiesen, erklärte Bieler: „Wir wollen, dass die GRAWE auch weiterhin Eigentümer der Bank Burgenland bleibt.“
Ukrainer boten mehr Geld
Die GRAWE hatte für die Bank Burgenland beim Kauf im Jahr 2006 100,3 Millionen Euro geboten. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium, die Slav AG, offerierte damals 155 Millionen Euro, der nominale Unterschied betrug somit 54,7 Millionen Euro. Nach Bewertung der beiden unterschiedlichen Angebote wurde die Summe, die die GRAWE nachzahlen muss, mit 41,47 Millionen Euro festgesetzt. Die Slav AG kämpft bis heute um eine Revision des Verkaufs - mehr dazu in Bank Burgenland: Ukrainer klagen Land. Die Slav AG will 3,4 Millionen Euo Schadenersatz vom Land.
Gerichtstermin vertagt
Am Landesgericht Eisenstadt trafen einander am Dienstag die Anwälte der Slav AG und des Landes. Der Richter regte zunächst einen Vergleich an, die Anwälte des Landes lehnten ab. Nach einer halben Stunde unterbrach der Richter dann das Verfahren. Er will das Urteil in einem anderen Verfahren abwarten. Vor dem Obersten Gerichtshof geht es um die Frage, ob der Verkauf der Bank Burgenland an die GRAWE nicht rückabgewickelt werden muss, wie die Slav AG das fordert. Aus der Sicht des Landes und der Bank wäre das eine Katastrophe. Finanzlandesrat Bieler sprach von einer rein theoretischen Option. Die Vorgaben der EU seien mit der heutigen Zahlung durch die GRAWE ja umgesetzt worden, so Bieler.
ÖVP ist froh, Grüne wollen Aufklärung
Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) ist froh, dass mit der Überweisung des Geldes ein Schlussstrich unter die Bank-Burgenland-Causa gezogen wird. Er sei nach wie vor überzeugt, dass der Verkauf an die GRAWE die beste Entscheidung für die Bank und das Burgenland war, so Steindl.
Die Grünen hätten schon 2006 darauf hingewiesen, dass der Verkauf nicht der Rechtslage entsprochen habe und dass das Land Burgenland einen Prozess verlieren würde, so die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik in einer Aussendung. Sie fordert vollständige Aufklärung darüber, warum das Land jahrelang dagegen ankämpfte, von der GRAWE rund 50 Millionen Euro nachbezahlt zu bekommen.