Bank Burgenland: Ukrainer klagen Land

Der Verkauf rund um die Bank Burgenland vor acht Jahren hat ein gerichtliches Nachspiel. Einer der Mitbewerber - die ukrainische Slav AG - kämpft bis dato um eine Revision des Verkaufs an die Grazer Wechselseitige (GRAWE). Heute ist die erste Runde im Zivilprozess gegen das Land.

Eigentümer der Bank sind die Oligarchen-Brüder Andrej und Sergej Kljujew. Sie zählen zu den Vertrauten des abgesetzten Staatschefs Viktor Janukowitsch. Von den Oppositionellen in der Ukraine werden die Kljujews und ihr Firmengeflecht der Geldwäsche bezichtigt.

Slav AG ist hartnäckig

Die Slav AG mit Sitz in Wien gibt jedenfalls nicht auf. Acht Jahre nach dem Verkauf der Bank Burgenland geht der Streit mit dem Land Burgenland jetzt in die nächste Runde. Einerseits will man über den Obersten Gerichtshof eine Revision der damaligen Verkaufsentscheidung erreichen, andererseits soll das Land Burgenland Schadenersatz leisten, nach dem der EuGH auf unerlaubte staatliche Beihilfe beim Verkauf entschieden hat.

Die Bank Burgenland ging 2006 um 100 Millionen Euro an die GRAWE, die Slav AG hatte mit ihrem 155-Millionen-Gebot das Nachsehen. Aus heutiger Sicht ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Slav AG doch noch die Bank bekommt.

GRAWE zahlt

Das Land verhandelte mit der GRAWE über die Nachzahlung der rund 50 Millionen Euro. In der Sitzung der Landesregierung am Dienstag wurde mittlerweile der Auftrag zur Auszahlung des sogenannten Beihilfebetrages von der GRAWE an das Land Burgenland beschlossen. Der seit 2011 bestehende Treuhanderlag über 50,8 Millionen Euro inklusive Zinsen wird vom Treuhänder an das Land ausbezahlt. Damit werde dem letztinstanzlichen Urteil des EuGH entsprochen, hieß es in einer Aussendung - mehr dazu in Bank Burgenland: GRAWE zahlt 41 Mio. Euro.

Land gibt sich gelassen

Neben dem Revisionsverfahren vor dem OGH wird jetzt auch das Landesgericht Eisenstadt Schauplatz der Auseinandersetzung Slav AG gegen das Land Burgenland. Im Zivilprozess fordert die Slav Schadenersatz für Aufwendungen und Verfahrenskosten in der Höhe von mehr als drei Millionen Euro. Heute treffen einander die Anwälte, Entscheidung wird keine fallen. Beim Land blickt man dem Ganzen gelassen entgegen. Es sei in den Ausschreibungsunterlagen vermerkt gewesen, dass Bewerber alle anfallenden Kosten selber zu tragen hätten.