Geldkuvert-Vorwurf: Niessl klagt „profil“
Nach einer Beratung mit seinem Rechtsbeistand kündigte Niessl Montagnachmittag eine Klage gegen „profil“ sowie Sachverhaltsdarstellungen an und will auch ein Verfahren vor dem Presserat anstrengen. "Ich werde mit allen rechtlichen Mitteln gegen die Verleumdungen vorgehen. Zuallererst gibt es Sachverhaltsdarstellungen bei der Staatsanwaltschaft sowohl gegen den angeblichen (anonymen) Hinweisgeber sowie gegen den angeblichen Zeugen. Weiters bereiten wir gerade eine Klage wegen Kreditschädigung gegen „profil" vor, gekoppelt mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung“, teilte Niessl mit. Niessl wies den Vorwurf der Geldannahme nochmals kategorisch zurück - mehr dazu in Niessl weist Geldkuvert-Vorwurf zurück.
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Er habe niemals Geld genommen, er lehne das absolut ab, betonte Niessl im Interview mit dem ORF Burgenland am Montag. Er gehe auch davon aus, dass seine Mitarbeiter so etwas ebenfalls nicht machen würden. Wer hinter den Anschuldigungen steckt, darauf wollte sich Niessl nicht festlegen. „Die Verfahren können da Licht ins Dunkel bringen“, so Niessl.
Illedits: „Politische Intrige“
SPÖ-Klubobmann Christian Illedits fordert indes eine Aufklärung der möglichen politischen Hintergründe. Für Rufmordversuche dürfe im Burgenland kein Platz sein. Dass es sich um eine üble politische Intrige gegen die Sozialdemokratie handle, sei naheliegend, so Illedits in einer Aussendung. Der SPÖ gehe es aber auch darum, den Ruf des Wirtschaftsstandortes Burgenland zu schützen.
„profil“ gibt sich gelassen
Der „profil“-Journalist Michael Nikbakhsh sieht einer Klage gelassen entgegen, wie er gegenüber dem Ö1-Journal sagte. Man halte den Ball noch flach und warte ab, dann werde man über die weitere Vorgangsweise entscheiden, so Nikbakhsh.
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Der Herausgeber und Chefredakteur des „profil“, Christian Rainer, verweist auf die nächste Ausgabe, „wo wir weiter berichten werden“, so Rainer.
Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht aktiv
Ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Sache tätig wird, ist fraglich. Ende 2009, Anfang 2010 sei das „anfüttern“ von Amtsträgern noch nicht strafbar gewesen. Auch für den damals strafrechtlichen Tatbestand der Bestechlichkeit müsste es Hinweise auf ein pflichtwidriges Amtsgeschäft geben, um aktiv zu werden und diese lägen derzeit nicht vor, hieß es von der Staatsanwaltschaft.