Jahresrückblick: Politik

Geprägt war das politische Jahr 2013 vor allem durch die Nationalratswahlen und durch die Bildung der neuen SPÖ-ÖVP-Regierung. Begonnen hat das politische Jahr mit der Volksbefragung zur Wehrpflicht.

Die Österreicher und auch die Burgenländer entschieden sich bei der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres für die Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer. Damit setzte die ÖVP ihre Linie durch. Die SPÖ mit dem burgenländischen Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte sich für ein Berufsheer stark gemacht und eine Niederlage erlitten. Darabos wurde im März vom Steirer Gerald Klug als Verteidigungsminister abgelöst und wurde wieder Bundesgeschäftsführer. Mehr dazu in Volksbefragung: Wehrpflicht bleibt.

Nationalratswahl: Verluste für SPÖ und ÖVP

„Es ist für mich eine Rückkehr in Funktion, die ich schon innegehabt habe“, so Darabos. Darabos managte dann auch wieder den roten Nationalratswahlkampf. Bei dieser Nationalratswahl mussten SPÖ und ÖVP Verluste hinnehmen, Zugewinne gab es für die FPÖ und die Grünen, das BZÖ flog aus dem Nationalrat. Das Team Stronach und die Neos sind in der neuen Legislaturperiode im Parlament vertreten. Mehr dazu in So hat das Burgenland gewählt.

Fünf Burgenländer in neuen Nationalrat

Die SPÖ-Burgenland hatte weiterhin zwei Nationalrats-Abgeordnete: Norbert Darabos und Erwin Preiner. Die ÖVP-Burgenland hatte einen, statt zuvor zwei. Nikolaus Berlakovich ist jetzt einfacher Abgeordneter. Sein Amt als Agrar- und Umweltminister musste er aufgeben. „Ich wäre bereit gewesen weiterzuarbeiten, aber die Entscheidung ist zur Kenntnis zu nehmen, so ist es in der Spitzenpolitik“, so Berlakovich. Bei den Grünen bleibt Christiane Brunner Abgeordnete, bei der FPÖ wird Norbert Hofer dritter Nationalratspräsident. Mehr dazu in Fünf Burgenländer im neuen Nationalrat und in und in Hofer ist Dritter Nationalratspräsident.

Rot-Schwarze Bundesregierung steht

Nach 74 Tagen Regierungsverhandlungen stand die neue rot-schwarze Bundesregierung. Auch die Opposition im Burgenland kritisierte das Regierungsprogramm. „Ich wüsste keinen einzigen Beschluss im Regierungsprogramm, der Österreich vorwärts bringt“, meinte Michel Reimon von den Grünen, der sein Landtagsmandat abgab und bei der EU-Wahl auf Platz zwei kandidieren wird. „Das sind irgendwelche Reförmchen. Das ist aus meiner Sicht sogar tragisch“, sagte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Mehr dazu in Regierung neu: Reaktionen aus dem Burgenland.

Ostermayer wird SPÖ-Kanzleramtsminister

In der Vorweihnachtswoche wurde die neue Bundesregierung angelobt, darunter ist SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer der einzige Burgenländer. Mehr dazu in Ostermayer wird Kanzleramtsminister. „2013 war aus meiner Sicht für die SPÖ-Burgenland ein sehr gutes und positives Jahr“, sagte SPÖ-Parteichef Hans Niessl. „2013 war für die ÖVP kein so schlechtes Jahr“, so ÖVP-Obmann Franz Steindl. Im kommenden Jahr - im Mai - gibt es dann Europawahlen.

Analyse des politischen Jahres

Der Politologe Peter Filzmaier hat die Nationalratswahl und die Bildung der Bundesregierung beobachtet. Im Gespräch mit Patricia Spieß analysierte er die politische Lage und das Regierungsprogramm.

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