Regierung neu: Reaktionen aus dem Burgenland
Sparen in der Verwaltung, investieren und den Mittelstand entlasten: Das seien die drei Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung. Er habe das immer gefordert und könne daher sehr gut damit leben, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). „Ich freue mich auch sehr, dass es einen Kanzleramtsminister gibt, der für dieses Amt der Bundesregierung zuständig sein wird. Das ist der Burgenländer Josef Ostermayer, der diesen Bereich sicher neu aufstellen wird und wo nachhaltig viele Millionen Euro auch einzusparen sind“, so Niessl.
Es werde weitere Konjunkturpakete geben, Offensiven im Forschungsbereich und bei der Wohnbauförderung. Der Pflegefonds werde bis 2018 verlängert, nannte Niessl einige Details der Vereinbarung.
Familienbeihilfe soll erhöht werden
„Es ist auch gedacht, dass im Bereich der Bildung weiter investiert wird. Es ist ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr auch angedacht, vor allem für jene, die Defizite im Sprachbereich oder Verhaltensbereich haben. Auch die Erhöhung der Familienbeihilfe wird es mit Mitte des nächsten Jahres geben“, sagte Niessl. Geplant sei auch die Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Lohnsteuer von 36 auf 25 Prozent, so Niessl.
Steindl: Keine personellen Details
Auch für die ÖVP war es wichtig Reformen zu machen. Auf personelle Details allerdings lässt sich Landeshauptmann Stellvertreter Franz Steindl - ebenso wie sein Parteichef Michael Spindelegger - am Donnerstag noch nicht ein.
„Wir haben heute um 19.00 Uhr einen Bundesparteivorstand. Da wird wahrscheinlich das Regierungsteam vorgestellt und das möchte ich natürlich abwarten“, Steindl. Auf die Frage, was er dazu sagen würde, dass es angeblich keinen ÖVP-Minister aus dem Burgenland geben werde, meinte Steindl, dass er keine Politik nach dem Vernehmen, sondern nach Fakten machen würde und die wolle er abwarten, so Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP).
Kritik von Oppositionsparteien
Die Oppositionsparteien sparen - wenig überraschend - nicht mit Kritik an der Neuauflage der Rot-Schwarzen Koalition unter Werner Faymann und Michael Spindelegger. „Es ist wirklich erschütternd, dass keine Reform ersichtlich ist. Da sind irgendwelche Reförmchen. Das ist aus meiner Sicht sogar tragisch. Ich finde nichts positives“, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.
„Leider wurde beim Regierungsbildungsauftrag nicht zugehört. Wir hätten eine starke Regierung gebraucht und keine stark gebrauchte. Was jetzt herausgekommen ist, ist ein absolutes Desaster. Ich wüsste keinen einzigen Punkt im Regierungsprogramm der Österreich vorwärts bringt“, meinte der Grüne-Abgeordnete Michel Reimon.
„Es war höchste Zeit, dass man sich jetzt gefunden hat und jetzt sollte wirklich für die Bevölkerung gearbeitet werden. Ich glaube, das würde Sinn machen, aber man soll auch die Opposition miteinbinden, um hier das Vernünftigste herauszubringen“, meinte Manfred Kölly (Liste Burgenland).