Landtag: Diskussion über KH Oberwart
Die FPÖ richtete schriftlich 32 Fragen zum Krankenhaus Oberwart an den zuständigen Landesrat Peter Rezar (SPÖ). Der wird die Fragen schriftlich beantworten. Diskutiert wurde aber schon am Donnerstag. Der Umstand, dass jahrelang ein Zubau und die Sanierung des bestehenden Gebäudes geplant worden waren und man nun feststellte, dass ein Neubau des Spitals wahrscheinlich die bessere Lösung wäre, war für die FPÖ-Abgeordnete Ilse Benkö ein Symbol für Misswirtschaft. „Die tatsächlichen Hintergründe sind der gesamten Öffentlichkeit unbekannt. Die Zeit des Nicht-Antwortens muss heute zu Ende gehen“, forderte Benkö.
Aus Sicht der FPÖ seien vor allem die Fragen, wer für das Planungsdesaster verantwortlich sei und welche Kosten bisher angefallen seien, noch offen. Den Umstand, dass die FPÖ schon am Mittwoch publiziert hatte, dass Rezar die Fragen nicht beantworten werde, kommentierte der Landesrat damit, dass es allen nicht um den Bau des Krankenhauses Oberwart gehen würde und auch nicht um die Patienten, sondern nur um Populismus. Rezar erinnerte sehr ausführlich an den zeitlichen Verlauf der Planungen, die eben jetzt dieses Ergebnis gebracht hätten.
Strommer rät zur Vorsicht
„Im Endeffekt ist es so, dass sie jetzt einen Rückzieher machen müssen. Das würde ich auch tun. Ich würde ihnen empfehlen, dass sie sagen: Wir sind zur Erkenntnis gekommen, dass es besser ist, wenn wir nicht bauen“, empfahl Manfred Kölly (Liste Burgenland). Bei einem Projekt mit einem Volumen von mehr als 100 Millionen Euro müsse man schon sehr vorsichtig sein, sagte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. „Gibt es einen Kostendeckel und wenn ja, welcher Kostendeckel gilt denn nun? In welcher Höhe hält er?“, fragte Strommer.
Erich Trummer (SPÖ) richtet eine Frage an Ilse Benkö. „Glauben sie wirklich, dass sie bereits vor Jahren eine bessere bautechnische Kostenbeurteilung abgeben hätten können, wie zahlreiche anerkannte Experten zusammen das getan haben“, fragte Trummer. Die Sitzung am Donnerstag war übrigens die letzte für Michel Reimon von den Grünen. Er kandidiert wie berichtet für das EU-Parlament.
Auch Landeshaushalt wurde diskutiert
Im Landtag in Eisenstadt diskutierten die Abgeordneten am Donnerstagvormittag über den Landeshaushalt und die Wirtschaftsförderung. Die Opposition erneuerte dabei ihre grundsätzliche Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes. Am Beginn der Debatte über den Nachtragsvoranschlag zum Budget 2013 stand eine lange und sehr emotionale Rede des Abgeordneten Manfred Kölly (Liste Burgenland). Die Gemeinden würden finanziell ausgehöhlt, das belaste auch den Arbeitsmarkt, sagte Kölly. Würde das Land vernünftig wirtschaften, wäre ein Nachtragsvoranschlag rein rechtlich gar nicht nötig.
Die Abgeordneten der Regierungsparteien würden gar nicht wissen, was sie da überhaupt beschließen würden, unterstellte Kölly. „1,2 Millionen für Kulturzentren, 1,6 Millionen Euro für Gesellschaftszuschuss für das Kulturservice Burgenland. Dieser Mehraufwand entsteht durch neue Mietaufwendungen. Was tut man dort?“, so Kölly.
Bieler weist Kölly-Behauptung zurück
Danach meldete sich Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) zu Wort. Er wies Köllys Behauptung, ein Nachtragsvoranschlag sei rechtlich gar nicht nötig, zurück. Mit dem Nachtragsvoranschlag würde eine Überziehung des Budgets vom Landtag nachträglich abgesegnet. „Ich muss diesen Nachtragsvoranschlag vorlegen, weil das eine Ist-Bestimmung ist“, sagte Bieler.
Anders als bei Kölly fiel die Kritik von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz am Nachtragsvoranschlag eher schaumgebremst aus. Vieles würde aber nicht vom Landtag entschieden. „Das Burgenland wird verwaltet und organisiert von Beteiligungen und nicht von uns Abgeordneten. Das ist das Traurige an der Geschichte“, so Tschürtz.
Lentsch: Sozialausgaben ein Problem für Gemeinden
Der Abgeordnete Kurt Lentsch (ÖVP) gab Kölly in einem Punkt recht: die stark steigenden Sozialausgaben seien ein echtes Problem für die Gemeinden. „Da müssen wir irgendwie an diesen Schrauben drehen, damit das nicht in dieser Dramatik weitergeht. Die Sozialkosten sind exorbitant gestiegen im Vergleich zu den Einnahmen. Das wäre auch passiert, wenn wir die Finanzkrise nicht gehabt hätten und die Einnahmen so wie 2008 weitergegangen wären“, sagte Lentsch. Insgesamt sei das Burgenland aber gut durch die Krise gekommen, sagte der SPÖ-Abgeordente Robert Hergovich und verwies auf die Beurteilung durch Rating-Agenturen.