Streit Esterhazy gegen Land vor Urteil

Der seit zwei Jahren laufende Zivilprozess zwischen der Esterhazy Privatstiftung und dem Land Burgenland um behauptete Mängel bei der Instandhaltung von Schloss Esterhazy in Eisenstadt steht vor einer Entscheidung.

Nach fünfstündiger Verhandlung schloss Richter Lukas Belza am Mittwoch das Zivilverfahren und stellte ein Urteil in Aussicht. Esterhazy hatte das Land als zuvor langjährigen Pächter des Schlosses wegen Verletzung der Instandhaltungspflichten geklagt und Schäden geltend gemacht, die durch mangelnde Instandsetzung entstanden seien. Die Privatstiftung fordert vom Land insgesamt mehr als elf Millionen Euro - mehr dazu in Rechtsstreit: Teilerfolg für Esterhazy .

Land lehnte Vergleich ab

Belza ist mittlerweile der dritte Richter, den die Causa beschäftigt. „Wir sind nach wie vor offen für Vergleichsgespräche oder für einen Modus, um zu einem Vergleich zu kommen“, erklärte Thomas Kustor, der Rechtsbeistand von Esterhazy. „Das Land ist nicht vergleichsbereit“, entgegnete Anwalt Gabriel Lansky. Man sei der Ansicht, „dass wir mehr geleistet haben für das Schloss als notwendig gewesen wäre.“

Die Klägerseite machte geltend, dass alleine seit der Rückübernahme des Schlosses im Dezember 2009 ungefähr eine Million Euro aufgewendet worden sei, um Mängel, beispielsweise an der Fassade und an den Dachgaupen zu beheben. Das Schloss sei in ordnungsgemäßem Zustand dem Verpächter übergeben worden, entgegnete Lansky: „Wir sind der Auffassung, dass wir mit öffentlichen Geldern sorgfältig umgehen müssen und dass es nicht möglich ist, hier eine Großzügigkeit an den Tag zu legen, für die es keinen Anlass gibt.“