Flüchtlingsfamilie darf vorerst bleiben
Die Familie Simonyan lebte zuletzt in Pinkafeld und wurde dort Freitagfrüh von Polizisten abgeholt und in Schubhaft genommen - mehr dazu in Armenischer Familie droht Abschiebung. Freunde der Familie, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und politischen Parteien haben deswegen am Montagvormittag vor der Bezirkshauptmannschaft Oberwart eine Protestkundgebung organisiert.
ORF/Kurt Krenn
Demonstration vor der BH Oberwart
120 Demonstranten für Familie
An die 120 Menschen waren gekommen, um sich mit Familie Simonyan solidarisch zu erklären. Sie hatten Transparente und Spruchbänder mitgebracht. Freunde der Familie und verschiedene Flüchtlingshilfe-Organisationen haben Robert Pimperl von der Fremdenpolizei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart einen Antrag auf Aufschub der Abschiebung übergeben. Kurz danach kam dann die Mitteilung aus der Bezirkshauptmannschaft Oberwart, dass der Abschiebungsbescheid vorerst auf Intervention des Innenministeriums ausgesetzt wird. Die Abschiebung wurde gestoppt, weil zwei der drei Kinder der Familie untergetaucht waren.
„Das heißt, das Verfahren für das Bleiberecht wird angefangen und wir sind zuversichtlich, dass das ein positives Ende finden wird“, sagte Rainer Klien von SOS Mitmensch Burgenland. Die Familie werde sich am Abend hoffentlich vollständig bei der Franziskusgemeinschaft in Pinkafeld treffen und ein Fest unter Freunden feiern, so Klien. Die Demonstration in Oberwart löste sich gegen 10.30 Uhr auf. Für die Entscheidung der Behörden gab es tosenden Applaus.
Niessl: Zeit um Lösung zu finden
Der Abschiebungsstopp gebe Gelegenheit, den Fall jetzt intensiv zu prüfen, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Frauenkirchen. Man sei jetzt bemüht, eine rechtlich korrekte und menschlich vertretbare Lösung zu finden. Denn für die Aufschiebung reiche es, dass die Kinder nicht bei den Eltern sind, doch die Kinder könnten ja in nächster Zeit zu den Eltern kommen, so Niessl.
Steindl: Im Zweifel für humanitäre Lösung
Als „Entscheidung der Menschlichkeit“ bezeichnete Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) die Anweisung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), den Abschiebungsbescheid auszusetzen. Der Fall müsse rasch und gründlich geprüft werden. Sollten sich der Hinweis auf die Todesdrohungen gegen die Familie nicht ausräumen lassen, sei er im Zweifel jedenfalls für eine humanitäre Lösung, betonte Steindl.
Grüne: Widerstand macht sich bezahlt
Man habe wieder einmal gesehen, dass es sich bezahlt mache, Widerstand zu leisten und für eine Sache zu kämpfen, erklärte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik: „Doch wir dürfen jetzt nicht nur in Jubelstimmung verfallen, denn es gibt noch viele gleich gelagerte Fälle im Burgenland. Zahlreiche Familien sind von der Abschiebung bedroht. Ein Fall könnte demnächst in Bernstein akut werden.“