Scheinanmeldungen: Neue Anklagen
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hat nun nach jahrelangen Ermittlungen weitere Anklagen erhoben und zwar gegen den Bürgermeister von Deutsch Schützen Franz Wachter (ÖVP), gegen den Ex-Bürgermeister von Moschendorf Peter Schlaffer (ÖVP) sowie gegen den ehemaligen Ortschef von Eberau Walter Strobl (ÖVP) und auch gegen den Eberauer Ex-Vizebürgermeister Helmut Temmel (ÖVP). Auch Gemeindemitarbeiterinnen müssen vor Gericht. Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch nach Scheinanmeldungen ungarischer Schüler. Die Anklage gegen den Stremer Bürgermeister Bernhard Deutsch (ÖVP) von der ÖVP ist bereits seit der Vorwoche bekannt - mehr dazu in Scheinanmeldungen: Zwei Anklagen.
Prozess im Juni
Für den Bürgermeister von Bildein Walter Temmel (ÖVP) - er ist auch Bundesrat - ist die Sache noch nicht entschieden. Ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft ist noch nicht abgeschlossen, sagte der Sprecher der Korruptionsstatsanwaltschaft Erich Mayer.
Der nächste Prozess nach Anklage der Staatsanwaltschaft Eisenstadt findet bereits Anfang Juni statt. Da steht der Ex-Bürgermeister von Kittsee Klaus Senftner (SPÖ) vor Gericht. Angeklagt wird auch der ehemalige Bürgermeister von Andau Matthias Gelbman (SPÖ). Vertagt wurde unterdessen der Prozess gegen den ehemaligen Volksschuldirektor von Rotenturm. Komplett eingestellt sind Vorverfahren, die die Gemeinden Mörbisch Illmitz und Gattendorf betreffen.
Weitere Erhebungen
Noch nicht beendet sind Erhebungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen den Bürgermeister von Deutschkreutz Manfred Kölly (Liste Burgenland) und den Ex-Bürgermeister von Siegendorf und jetzigen Landtagspräsidenten Gerhard Steier (SPÖ). Auch in Klingenbach und Stadtschlaining wird weiter ermittelt. Bei den Fällen Rechnitz, Wallern und Pamhagen gibt es Abschlussberichte der Staatsanwaltschaft, aber noch keine Entscheidungen. Es geht dabei um zwei aktive und einen ehemaligen SPÖ-Bürgermeister.
Wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurden bisher der ehemalige Bürgermeister von Lockenhaus Werner Brenner (SPÖ), der Bürgermeister von Pama Josef Wetzelhofer (SPÖ) und der Bezirkshauptmann von Güssing Johann Grandits, er allerdings nicht rechtskräftig. ÖVP-Agrarlandesrat Werner Falb Meixner trat vor zwei Jahren nach rechtskräftigem Urteil wegen Schülerscheinanmeldungen in seiner Zeit als Zurndorfer Bürgermeister zurück.