Scheinanmeldungen: Zwei Anklagen

Rund um die Fälle von Schüler-Scheinanmeldungen im Burgenland werden nun zwei Bürgermeister angeklagt. Es handelt sich um Bernhard Deutsch (ÖVP) und Ex-Bürgermeister Matthias Gelbmann (SPÖ). Beide werden wegen Amtsmissbrauchs angeklagt.

Vor zwei Tagen ist dem Stremer Bürgermeister Bernhard Deutsch (ÖVP) die Anklageschrift zugestellt worden. Vor Gericht verantworten muss sich in dem Fall aber nicht nur der Bürgermeister, sondern auch eine Gemeindebedienstete. Konkret geht es um drei ungarische Kinder, die mit einem Nebenwohnsitz an der Adresse des Bürgermeisters angemeldet wurden, um ihnen den Schulbesuch im Burgenland zu ermöglichen.

Auch der ehemalige Bürgermeister von Andau, Matthias Gelbmann (SPÖ), muss sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten, wie der „Kurier“ in seiner Samstagsausgabe berichtet. Auch in diesem Fall soll ebenfalls ein Gemeindemitarbeiter angeklagt werden.

Vier offene Fälle

Noch offen sind vier weitere ähnlich gelagerte Fälle im Südburgenland in Eberau, Bildein, Deutsch Schützen und Moschendorf. Abgesehen davon wird auch gegen mehrere Bürgermeister im Nordburgenland wegen des Verdachts von Scheinanmeldungen ermittelt.

Der Prominesteste ist der ehemalige Siegendorfer Bürgermeister und jetzige Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ). All diese Fälle sind noch offen. Bereits vor zwei Jahren ist Werner Falb-Meixner (ÖVP) als Agrarlandesrat zurückgetreten, nachdem er wegen Schüler-Scheinanmeldungen in seiner Zeit als Zurndorfer Bürgermeister verurteilt worden war.