Bienen: Berlakovich schwenkt auf Verbot um

Nachdem der Druck auf Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) in Fragen des Bienenschutzes auch in der eigenen Partei gewachsen war, gibt es jetzt den Richtungsschwenk: Der Einsatz von Neonicotinoiden soll in Österreich verboten werden.

Das Verbot wurde am Dienstag, beim „Bienengipfel“ im Landwirtschaftsministerium beschlossen. Berlakovich begründete seinen Richtungsschwenk damit, dass die „Lösung der Vorwoche keine Akzeptanz gefunden hatte“. Er hatte bei einer Abstimmung über ein EU-weites Verbot dieser Pestizide am 29. April noch gegen den Vorschlag gestimmt. Berlakovich begründete dies damals damit, dass er nicht nur Bienen schützen wolle, sondern auch bäuerliche Existenzen - mehr dazu in ÖVP schwenkt um: Pestizidverbot wegen Bienensterbens.

Liegenfeld: „Im Zweifel für die Biene“

Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld (ÖVP) hatte im Vorfeld des „Bienengipfels“ gesagt, dass jeder Faktor, der im Verdacht stehe, das Bienensterben zu begünstigen, ausgeschaltet werden müsse. Er unterstütze die Entscheidung für das Verbot, nach dem Motto „im Zweifel für die Biene“, so Liegenfeld nach dem Gipfel. Es könne zwar sein, dass die Mais-Bauern da oder dort Einbußen erleiden, doch er glaube, dass man die Herausforderung meistern werde können.

Der Umweltminister habe seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt, meinte SPÖ-Klubobmann Illedits. Die Umwelt- und Landwirtschaftskompetenzen in der Bundesregierung müssten besser heute als morgen getrennt werden. Die Opposition hatte wegen der Bienen-Frage den Rücktritt des Ministers verlangt. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer sagte, Berlakovich sei eine Riesenbelastung für Österreich und als Umweltminister gescheitert.