Volksbefragung: Wehrpflicht bleibt

Rund 60 Prozent der Österreicher haben am Sonntag für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Für ein Berufsheer stimmten rund 40 Prozent. Im Burgenland war das Rennen deutlich knapper. Auch hier gibt es aber eine Mehrheit für die Wehrpflicht. Hier finden Sie alle Ergebnisse und Reaktionen.

Bundesweit haben die Österreicher die Frage über die Zukunft des Bundesheeres relativ eindeutig beantwortet. Rund 60 Prozent der Befragten sprachen sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. Rund 40 Prozent stimmten für die Einführung eines Berufsheeres.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 49 Prozent. Hier finden Sie Details zum Österreich-Ergebnis. Nicht berücksichtigt im vorläufigen Ergebnis sind die Wahlkarten. Diese werden erst am Montag ausgezählt.

Burgenland-Ergebnis: Knapp für Wehrpflicht

Im Burgenland war die Sache weniger klar. Hier sind alle 171 Gemeinden ausgezählt.

Alle Bezirks- und Gemeindeergebnisse

50,5 Prozent (62.767 Personen) stimmten für die Beibehaltung der Wehrpflicht. 49,5 Prozent (61.584 Personen) sprachen sich für die Einführung eines Berufsheeres aus. Die Wahlbeteiligung lag im Burgenland bei 54,5 Prozent.

• Alle burgenländischen Bezirks- und Gemeindeergebnisse.

Niessl: „Ergebnis zu respektieren“

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kommentierte das Ergebnis der Volksbefragung folgendermaßen: „Es stimmt, dass ich für das Berufsheer eingetreten bin, aber ich habe auch immer gesagt, dass der Wahlausgang zu respektieren ist. Das heißt, die Wehrpflicht bleibt aufrecht. Das Bundesheer soll, soweit das möglich ist, reformiert werden“, so Niessl. Das Burgenland-Ergebnis sei „das beste Wahlergebnis der sozialdemokratischen Parteien in den Flächenbundesländern - mit Ausnahme von Wien“, so Niessl.

Steindl: „Gutes Ergebnis für Österreich“

Landeshauptmann Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sprach von einem „guten Ergebnis für Österreich“. „Die Wehrpflicht bleibt erhalten, das Bundesheer ist in der Bevölkerung breit verankert und es bleibt auch der Zivildienst. Ich bin sehr stolz, dass es im Burgenland eine hohe Wahlbeteiligung gibt. Das beweist die demokratische Reife. Wenn man bedenkt, dass die SPÖ alles in die Schlacht geworfen hat, dann zeigt das Ergebnis schon, dass die Menschen hier nicht nach parteipolitischen Grundsätzen gewählt haben“, so Steindl.

Molnar: „Hätte nicht eindeutiger sein können“

Die FPÖ fühle sich in ihrer Position bestätigt. Das sagt Landesparteisekretär Geza Molnar zum Ergebnis der Volksbefragung. „Es ist eindeutig - 60:40. Eindeutiger hätte es gar nicht ausfallen können. Erfreulich ist auch das Ergebnis im Burgenland. Es kommt schließlich nicht alle Tage vor, dass eine Blau-Schwarze Position eine absolute Mehrheit erhält“, so Molnar. Das Ergebnis sei nicht nur ein eindeutiges Bekenntnis zur Wehrpflicht, sondern ein Bekenntnis zu einem starken Bundesheer. Der Grundwehrdienst, aber auch das gesamte Bundesheer müsse aber reformiert werden, so Molnar.

Petrik: „Anderen Ausgang erhofft“

Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, kommentiert das Ergebnis folgendermaßen: „Ich hätte mir einen anderen Ausgang erhofft, aber dieses Ergebnis ist zu akzeptieren“, sagt Petrik. Auf die Frage, warum das Ergebnis so eindeutig ausgefallen sei, meint Petrik: „Es gab vor dieser Volksbefragung keine sachliche Diskussion, sondern nur Parteitaktik. Und die SPÖ war dabei noch in sich gespalten. Und mit einer derart in sich gespaltenen Partei auf der einen Seite und einer ÖVP auf der anderen Seite, die zwar große Reformen verspricht, sich aber weigert ein praktisches Beispiel vorzulegen, war das zu befürchten“.

Kölly: „Reines Polit-Hick-Hack“

Manfred Kölly (LBL) hat vor der Volksbefragung zum Boykott aufgerufen, weil es seiner Ansicht nach zu wenige Informationen gegeben hätte. „Das war ein reines Polit-Hick-Hack sonst gar nichts. Man sieht es auch an der Wahlbeteiligung – nur rund 50 Prozent im Burgenland sind zu dieser Wahl gegangen. Wir wollen, dass es mehr Informationen gibt und dass es schlussendlich zu einer Volksabstimmung kommt, die rechtlich bindend ist. Oder die Politiker selbst sollten in der Lage sein, diese Entscheidung zu treffen. Es wird von uns diesbezüglich auch einen Antrag im Landtag geben“, so Kölly. Auf die Frage, wofür er gestimmt habe, antwortete Kölly: „Ich habe ungültig gewählt, das sage ich Ihnen gleich.“

Herist: „Klare Absage an SPÖ und ÖVP“

Durch die geringe Beteiligung an der Volksbefragung habe die Bevölkerung SPÖ und ÖVP eine klare Absage für den „parteipolitischen Missbrauch“ der Volksbefragung erteilt, sagt der geschäftsführende BZÖ-Landesobmann Dieter Herist. Die Regierungsparteien seien aufgerufen, „endlich das ausständige Landesverteidigungskonzept zu erstellen, damit das österreichische Bundesheer für die zukünftigen Herausforderungen gerüstet ist“, so Herist.

Darabos: „Konzepte für schwierigen Prozess“

Für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist das Ergebnis der Volksbefragung unter anderem auf die „pointierte Propaganda der ÖVP zurückzuführen“. Es sei keine Abstimmung über das Wehrsystem, sondern eine über den Zivildienst gewesen. Das Ergebnis müsse man aber akzeptieren.

Zur nun fälligen Reform des Bundesheeres sagte Darabos: „Der Generalstabschef hat mir schon im Jahr 2009 mitgeteilt, als ich ihn per Weisung gebeten habe, das Heer, den Grundwehrdienst zu reformieren, ‚Es ist per se kaum zu reformieren‘“, so Darabos.

„Wir werden uns anstrengen. Ich werde auch alle Parlamentsparteien einladen, in den nächsten Monaten ihre Konzepte vorzulegen und auch dafür sorgen, dass mit einer neuen Führung im Österreichischen Bundesheer - der Generalstabschef geht ja in Pension, zumindest hat er das angekündigt - diesen sehr schwierigen Prozess weiterzuführen. Und dann werden wir auch den Grundwehrdienst so implementieren, wie es das österreichische Volk gewollt hat“, so Darabos weiter.