Wehrpflicht: Pro und Contra
Zwar ist die SPÖ für ein Berufsheer und die ÖVP für die Wehrpflicht - die Kampagnenarbeit haben aber zwei Personenkomitees übernommen: Die Plattform „Einsatz für Österreich“ unter dem ehemaligen Chef der Industriellenvereinigung Veit Sorger wirbt für die Wehrpflicht, das Personenkomitee „Unser Heer“ unter dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister und Vizekanzler Hannes Androsch wirbt für das Berufsheer.
Die Argumente der Wehrpflicht-Befürworter:
- Eine Berufsarmee birgt die Gefahr, dass sie als eigene Kaste gleichsam ein Staat im Staat wird und sich verselbständigt.
- Mit der Wehrpflicht übernehmen die Staatsbürger Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und der Heimat.
- Das jetzige System sichert dem Bundesheer Personal aus allen Berufsgruppen, das seine Erfahrungen einbringt.
- Ohne Wehrpflicht gibt es möglicherweise zu wenig Personal für Assistenz-, Katastrophen- und Auslandseinsätze.
- Ein Berufsheer ist im Alltag zu teuer und zu groß, im Einsatzfall aber zu klein.
- Ein bezahlter Sozialdienst, der gleichzeitig mit dem Berufsheer eingeführt werden soll, höhlt das Ehrenamt aus. Ehrenamtlich Tätige ohne Bezahlung arbeiten dann mit bezahlten Freiwilligen zusammen.
Die Argumente der Berufsheer-Befürworter:
- 21 von 27 EU-Staaten haben bereits ein Berufsheer. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind Massenarmeen nicht mehr notwendig.
- Die Wehrpflicht nimmt jungen Männern mindestens ein halbes Jahr ihrer Berufslaufbahn weg und reduziert ihr Lebenseinkommen um fünf Prozent. Ohne Wehrpflicht wäre die Wirtschaftsleistung Österreichs pro Jahr um 480 Millionen Euro größer.
- Berufssoldaten melden sich freiwillig und sind wesentlich motivierter, Präsenzdiener schlagen oft nur die Zeit tot.
- Die komplexen Waffensysteme von heute brauchen Profis. Grundwehrdiener hingegen rüsten ab, ehe sie wirklich ausgebildet sind.
- Schon 2015 hat Österreich wegen sinkender Geburtenraten zu wenige Zivil- und Präsenzdiener. Das jetzige System kann so und so nicht aufrecht erhalten werden.
- Das Bundesheer braucht Profis - schließlich gibt es auch eine Berufspolizei und keine Bürgerwehr.
Spannende Entscheidung
Die direkt von der Wehrpflicht Betroffenen, junge Männer zwischen 18 und 25 Jahren, sprechen sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Berufsheer aus. Die Gesamtbevölkerung tendiert zur Zeit wieder eher zur Wehrpflicht.
In jedem Fall bleibt es bis zur Volksbefragung am 20. Jänner spannend. Im Oktober 2010 waren lediglich 39 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung der Wehrpflicht. Dieser Wert stieg bis zum Mai 2012 kontinuierlich auf 62 Prozent an. Zuletzt ist er im Oktober 2012 wieder auf 38 Prozent zurückgegangen - die Meinungsforscher meinen, dabei sei die Angst um den Zivildienst ausschlaggebend gewesen. So ändern sich die Zeiten: Als die Regierung Kreisky den Zivildienst per 1. Jänner 1975 mit diesem Gesetz einführte, waren die Wehrpflicht-Beförworter entsetzt. Heute dient der Zivildienst hingegen als wesentliches Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
Laut Innenministerium sind für die Volksbefragung zur Wehrpflicht fast 6,4 Millionen Personen in Österreich stimmberechtigt. Im Burgenland sind es exakt 232.310 Personen.