Baubeginn für S7 verzögert sich

Der für das Frühjahr geplante Baubeginn für die Schnellstraße S7 im Lafnitztal verzögert sich. Der Grund dafür: Der Verwaltungsgerichtshof hat einen vom Verkehrsministerium ausgestellten Bescheid wegen eines Formalfehlers aufgehoben.

Es geht um den „Abschnitt West“ der S7 zwischen Riegersdorf und Dobersdorf. Die Autobahngesellschaft ASFINAG wollte dort im Frühjahr mit dem Bau beginnen, hat jetzt aber die Vorarbeiten dafür gestoppt. Der Grund ist ein Formalfehler im Behördenverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriusm aufgehoben, weil er von einer Sektionschefin unterzeichent wurde, die auch im Aufsichtsrat der ASFINAG sitzt. Ein unzulässiges Nahverhältnis aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs.

Ausmaß der Verzögerung noch unklar

Im Verkehrsministerium und in der ASFINAG geht man davon aus, dass der Formalfehler rasch behoben werden kann. Der Baubeginn würde sich dann nur kurz im Ausmaß von ein paar Wochen verzögern. Gegner des Projektes wie die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Christiane Brunner, rechnen mit einer längeren Verzögerung. Der Bau der S7 sei auch aus inhaltlichen Gründen höchst fragwürdig. Das Projekt ziehe sich nun schon viele Jahr. In der Zeit hätte man eine ganze Reihe von verkehrsberuhigenden Maßnahmen setzen können, so Brunner.

ÖVP drängt auf schnelle Fehler-Behebung

Nachdem sich der Baubeginn für die S7 wegen eines Formalfehlers verzögert, drängt die ÖVP im Burgenland nun auf eine schnelle Behebung des Fehlers. Die S7 sei eine wichtige Infrastrukturmaßnahme für die gesamte Region, sagt ÖVP-Landtagsabgeordneter Helmut Sampt. Das Verkehrsministerium müsse nun rasch reagieren.