Aus für Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz
Am 19. Oktober 2007 hatte die RVH Reststoffverwertungs GmbH um Genehmigung für Errichtung und Betrieb der Anlage angesucht. Nachdem der Umweltsenat Berufungen abgelehnt und Grünes Licht gegeben hatte, kippte schließlich der Verwaltungsgerichtshof den UVP-Genehmigungsbescheid. Jetzt das Aus für die Anlage.
Der Hauptgrund für das Aus: Die Anlage wäre nicht wirtschaftlich und passe auch nicht in das Unternehmenskonzept der Energie Burgenland, sagte Vorstandssprecher Michael Gerbavsits am Donnerstag exklusiv ORF Burgenland-Redakteur Norbert Lehner.
Norbert Lehner: Warum stoppt die Energie Burgenland das Projekt in Heiligenkreuz?
Michael Gerbavsits: Wir haben das wirtschaftliche Umfeld in den vergangenen Monaten eingehend geprüft. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass die Anlage wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Wir haben aber vor unsere Vorreiterrolle im Bereich Windenergie in den nächsten Jahren auszubauen und da passt so eine Anlage nicht zu unserer Strategie.
Norbert Lehner: Warum nicht wirtschaftlich? Gibt es mittlerweile zu wenig Müll?
Michael Gerbavsits: Es gibt Exportgenehmigungen - das heißt, es ist zu wenig Müll in Österreich vorhanden. Aber es sind auch die Preise gegenüber der ursprünglichen Planung zurückgegangen. Also: Das Projekt ist nicht mehr darstellbar und deswegen stoppen wir es jetzt.
Norbert Lehner: Inwieweit haben die doch heftigen Proteste im Südburgenland bzw. in Ungarn bei dieser Entscheidung eine Rolle gespielt?
Michael Gerbavsits: Die Einwände der Projektgegmer sind im Rahmen der Behördenverfahren eingebracht und geprüft worden. Die haben aber mit unserer Entscheidung nichts zu tun. Für uns waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausschlaggebend.
Norbert Lehner: Kann man aber sagen, dass die Gegner vielleicht das Projekt so lange verzögert haben, bis das Projekt nicht mehr wirtschaftlich war?
Michael Gerbavsits: Das ist ihre Interpretation. Es gibt für dieses Projekt keine Basis mehr. Wir wollen da nicht in der Vergangenheit herumreiten. Wir haben für die Zukunft der Energie Burgenland eine klare Strategie, da passt so ein Projekt nicht mehr rein.
Norbert Lehner: Die BEGAS hat ja an einen Mattersburger Unternehmer 1,3 Millionen Euro überwiesen bei der Planung, ohne entsprechende Gegenleistung sagen Wirtschaftsprüfer. Zeitgleich hat eine Subfirma dieses Unternehmers gemeinsam mit einem Sohn von Ex-Vorstand Simandl ein Zinshaus in Wien gekauft. Hat auch der Umstand, dass dieses Projekt in diese Turbulenzen geraten ist, eine Rolle gespielt?
Michael Gerbavsits: Nein, ich habe vor ein paar Monaten den Auftrag gegeben, das Projekt zu prüfen. Maßgeblich für die Entscheidung waren - wie gesagt - wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Aber es stimmt, dass im Zuge der Prüfung Auffälligkeiten entdeckt worden sind. Wir haben die Prüfberichte der Kripo übergeben. Der Ball liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft, die wird entscheiden, wie es weitergeht. Wenn unser Unternehmen bewusst geschädigt wurde, dann werden wir alles daran setzen, dass jeder Euro ins Unternehmen zurückkommt.
Norbert Lehner: Wie hoch sind die Projektkosten, die da angefallen sind?
Michael Gerbavsits: Das Projekt ist mit fünf Millionen Euro in den Büchern gestanden, ist aber in der BEGAS bereits vollständig wertberichtigt worden.
Reaktion
Das endgültige Aus für die Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz bezeichnet die Umweltsprecherin der Grünen Christiane Brunner als großen Erfolg für die Grünen und ihre Mitstreiter. Der jahrelange Kampf gegen das unnötige Projekt habe sich bezahlt gemacht, so Brunner. Das Machtspiel von Landeshauptmann Niessl sowie von BEGAS und Lenzing sei nicht aufgegangen.
Für die Bürgerinitiativen „BIGAS“ und „Pro Natura St.Gotthard“ wurde damit ein vernünftiger Schlussstrich unter ein Vorhaben gesetzt, das aufgrund seiner gigantischen Dimensionen das Leben und die Gesundheit der Menschen in Österreich und Ungarn gefährdet hätte.
Auch Greenpeace freut sich über das Aus für die Müllverbrennung. Man haben seit 2008 gemeinsam mit den Menschen vor Ort in Österreich und im benachbarten Ungarn gegen die Errichtung dieses unsinnigen Projektes gekämpft.
Die SPÖ stehe hinter der Entscheidung des Vorstandes der Energie Burgenland, das Projekt einer Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz zu stoppen, sagte SPÖ-Landtagsabgeordneter Ewald Schnecker. Es sei vernünftig und richtig, dass der neue Landesenergieversorger seine Konzernstrategie ganz auf Windkraft und Erneuerbare Energien ausrichtet.