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Politik

Weiter Rückgang bei Asylanträgen

Die Zahl der Asylanträge ist laut Innenministerium auch im Oktober und November rückläufig – gegenüber Oktober 2022 um 46 Prozent. Vor allem im Burgenland zeige sich ein signifikanter Rückgang. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst widerspricht.

Laut Zahlen des Innenministeriums suchten im Oktober 9.893 Personen in Österreich um Asyl an, das sind um 46 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs – die noch vorläufigen Zahlen für November sehen ähnlich aus. Insgesamt wurden bis Oktober heuer 53.641 Asylanträge gestellt, das ist ein Rückgang um 42 Prozent im Vergleich zu den ersten zehn Monaten des Jahres 2022. Die meisten Asylwerber stammen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.

Vor allem im Burgenland zeige sich ein signifikanter Rückgang, hieß es aus dem Ministerium. In diesem Bundesland habe die Polizei mehrere Tage gar keine Aufgriffe gemeldet. Als Gründe für die rückläufigen Zahlen nennt man im Innenministerium unter anderem konsequente Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in Österreich sowie die Entsendung österreichischer Polizisten zur Bekämpfung von Schlepperrouten im Ausland. Dazu kämen internationale Initiativen wie die Visapflicht für Inder und Tunesier in Serbien sowie neue Rückkehrabkommen mit Indien oder Marokko bzw. die Zusammenarbeit beim Grenzschutz der EU-Anrainerstaaten.

Fürst: Karner lenke ab

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lenke von den hohen Asylzahlen und der eskalierenden Schlepperkriminalität ab, sagte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst am Sonntag in einer Aussendung. Österreich liege weiterhin mit knapp 54.000 Asylanträgen im Oktober an der Spitze in Kontinentaleuropa. Laut Fürst wurden heuer in Österreich rund 600 Schlepper verhaftet, knapp die Hälfte davon im Burgenland. 2022 seien es 687 Schlepperverhaftungen und 112.000 Asylanträge gewesen. „Für die zweithöchsten Asylzahlen im Jahr 2022 in der Zweiten Republik war auch schon ÖVP-Innenminister Karner hauptverantwortlich, Karner misst die Zahlen 2023 an seinem eigenen politischen Versagen“, so Fürst. Karner solle mit seinen Beschwichtigungsversuchen aufhören und einen Aktionsplan gegen die Schlepperkriminalität vorlegen.