Die ÖVP hatte eine schriftliche Anfrage an das damals zuständige Kommissionsmitglied Margrethe Vestager gestellt, um eine amtswegige beihilfenrechtliche Überprüfung zu erwirken; der FPÖ-Landtagsklub eine Beschwerde an die Kommission – mehr dazu in FMB-Verkauf: ÖVP und FPÖ wenden sich an EU.
Wettbewerbskommissar Didier Reynders – Vestagers Nachfolger – verwies in einem Antwortschreiben vom 22. September 2023 an ÖVP-Landesparteiobmann und Europamandatar Christian Sagartz auf die FPÖ-Beschwerde und erklärte, dass die Sache von der Kommission derzeit geprüft werde.
„Stellungnahme noch nicht möglich“
Eine Stellungnahme sei noch nicht möglich. Außerdem wird darin über die Rechtslage aufgeklärt: Wenn eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt, müsse der Mitgliedsstaat Maßnahmen ergreifen, um die Beihilfe vom Empfänger zurückzufordern. Darüber hinaus könne bei einem nationalen Gericht ein Rechtsmittel eingelegt werden.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sah in dem Schreiben eine „gute Nachricht“. „Brüssel stellt in Aussicht, dass das Burgenland dazu angehalten werden könnte, seine wirtschaftlichen Interessen vor Gericht durchzusetzen – genau das, was die FPÖ immer gefordert, die SPÖ aber stets abgelehnt hat“, so Petschnig in einem Statement. Die Antwort bestätige, dass die Kommission „diesen Deal genauer unter die Lupe nimmt“, hieß es auch aus der ÖVP gegenüber der APA. „Die SPÖ zeigte keinerlei Interesse daran, die burgenländischen Steuerzahler schadlos zu halten“, meinte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Man habe sich deshalb an die EU-Kommission gewandt.
Fürst: „Sinnlose Skandalierungsversuche“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sagte in einer Aussendung, dass sich die burgenländische Landesregierung um die Bedürfnisse der Menschen kümmere, während die ÖVP und die FPÖ sich weiterhin in „sinnlosen Skandalisierungsversuchen“ üben würden.