Der Finanzausgleich teilt den Kuchen aus Steuern und Abgaben zwischen Bund, Land und Gemeinden auf. Das größte Stück davon geht derzeit mit 68 Prozent an den Bund, die Länder erhalten 20 und die Gemeinden zwölf Prozent. Erklärtes Ziel von Ländern und Gemeinden ist es, zu einem für sie günstigeren Verteilungsschlüssel zu kommen. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) forciert dagegen einen Zukunftsfonds, über den Länder und Kommunen projektbezogen zusätzliche Mittel in den Bereichen Pflege, Wohnen, Klima und Kinderbetreuung bekommen sollen.
Mehr Bewegung in der Sache
In der Sitzung am Montag habe der Finanzminister ein neues Angebot vorgelegt, das den Ländern „frisches Geld“ im Ausmaß von zwei Milliarden bescheren soll, so der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Galileo Galilei hat bei Bert Brecht einmal gesagt ‚Und sie bewegt sich doch‘. Ich würde das heute als ein Thema voranstellen, dass wir in den heutigen Gesprächen gegenüber den bisherigen Angeboten des Bundes doch eine etwas veränderte Herangehensweise und ein anderes Angebot, ein neueres Angebot bekommen haben.“ Mehr dazu in Bund bietet mehr Geld für Finanzausgleich (news.ORF.at)
Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht von „spürbar mehr Bewegung“ in den Gesprächen. Das neue Angebot des Bundes müsse jetzt geprüft werden. Speziell beim Zukunftsfonds seien noch viele Details offen. Doskozil hofft, dass bis zu den nächsten Treffen „Nägeln mit Köpfen“ gemacht werden können: Die Finanzreferentenkonferenz findet am 12. Oktober und die Landeshauptleutekonferenz am 3. November statt.