Die SPÖ habe auf Anregung der Eisenstädter Bevölkerung begonnen, die Transparenzberichte der Jahre 2018 bis 2021 genauer unter die Lupe zu nehmen, erklärte der SPÖ-Klubobmann im Gemeinderat Christoph Fertl bei einer Pressekonferenz am Montag. Dabei sei ihm aufgefallen, dass zwei große Straßenbauprojekte in den Jahren 2018 und 2019 auf den Cent genau gleich viel gekostet hätten.
SPÖ-Verdacht: Aufträge gesplittet, um Senat zu umgehen
Die SPÖ-Stadtpartei wirft Steiner vor, einzelne Großprojekte aufgesplittet zu haben, um so die Aufträge selbst vergeben zu können und sie nicht vom Senat oder Gemeinderat beschließen lassen zu müssen. Im Jahr 2020 sei das Feuerwehrhaus um circa 223.000 Euro renoviert worden, erzählte Fertl. Das sei im Senat richtig behandelt worden. Dagegen seien alle Aufträge für die Aufbahrungshalle im Jahr 2019 mit einer Gesamtsumme von 452.000 Euro direkt vom Bürgermeister vergeben worden. Auch bei der Leichtathletik-Arena soll diese Methode angewandt worden sein.
Weitere Auffälligkeiten aus Sicht der SPÖ: Von rund drei Millionen Euro, die Thomas Steiner allein beschlossen habe, seien 2,1 Millionen Euro an nur fünf verschiedenen Firmen gelaufen. Die SPÖ will diese Fälle jetzt in der Gemeindeabteilung prüfen lassen und kündigt im Ernstfall auch weitere Schritte an. Wenn sich der Sachverhalt erhärte und Aufträge bewusst gesplittet worden seien, um Ausschreibungen zu umgehen oder eigensinnig zu agieren, ohne den Gemeinderat oder den Senat damit zu befassen, werde man auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Man habe Steiner mit den Vorwürfen bereits konfrontiert, doch dieser sei nicht kooperativ, hieß es von der SPÖ.
Stadt weist Vorwürfe erneut zurück
Vonseiten der Stadt hieß es am Montag gegenüber der Austria Presse Agentur, dass die SPÖ bereits zum zweiten Mal diese Vorwürfe mache und man sie nur erneut zurückweisen könne. Die Stadt veröffentliche jedes Jahr einen Transparenzbericht, in dem die Aufträge klar aufgeschlüsselt seien. Michael Bieber, Klubobmann der ÖVP Eisenstadt, ergänzte dazu: „Es ist alles offengelegt und korrekt – man müsste die Transparenzberichte und das Stadtrecht nicht nur kennen, sondern auch verstehen können oder wollen.“
Die SPÖ sei mit dem Thema im Vorjahr „abgeblitzt“ und habe „Dinge in Excel zusammengerechnet, die nicht zusammengehören“, so Bieber. Die Stadt betonte außerdem, die Vorwürfe seien schon vor der Gemeinderatswahl im Vorjahr entkräftet worden. Die Vergaben seien rechtmäßig erfolgt.