Schon Anfang Mai beim Treffen der Landesfinanzreferenten hatten diese Tempo bei den Verhandlungen des Finanzausgleichs und den damit verbundenen Reformen bei Gesundheit und Pflege gefordert. Doskozil verwies am Mittwoch auch auf den entsprechenden Beschluss für eine Veränderung des vertikalen Verteilungsschlüssels, dahingehend dass Länder, Städte und Gemeinden künftig einen größeren Anteil bekommen.
Doskozil: „Kein Wunschkonzert der Länder“
„Das ist kein Wunschkonzert der Länder“, meinte der Landeshauptmann. Werden diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt, würde es Schritt für Schritt zu einem Leistungsabbau kommen. „Das will niemand“, warnte er und zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zu substanziellen Gesprächen mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kommt. Gelingt das nicht, dürfte der Finanzausgleich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden können. Man laufe daher Gefahr, dass es lediglich zu einer Verlängerung des Status quo kommt – etwas, das die Länder ablehnen: „Dagegen verwehren wir uns ganz massiv, weil die Situation nicht besser wird.“
Wallner: „Nägel mit Köpfen machen“
Auch Wallner forderte Tempo ein und bekräftigte seine Ablehnung: „Es wäre ein Fehler, den bestehenden Finanzausgleich einfach zu verlängern. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Raus aus den Arbeitsgruppen, rein in Verhandlungen.“ Das Verhandlungsfinale sollte spätestens im Herbst stattfinden, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. 7,58 Prozent mehr vom Steuerkuchen fordern Länder und Gemeinden. Was Wallner aber nicht gelten lassen will, sei der Vorwurf an die Länder, sie würden nur mehr Geld wollen: „Das wird öffentlich gern so dargestellt, ist aber eine Fehleinschätzung.“ Klar gehe es unterm Strich immer um das Geld. Bund, Länder sowie Städte und Gemeinden hätten aber die gemeinsame Aufgabe, die Bereiche Gesundheit, Pflege, Bildung und Kinderbetreuung abzusichern: „Das sind die Kernelemente.“ Hierfür brauche es einen Schulterschluss.
Kaiser: „Werden uns nicht hinauströsten lassen“
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) meinte ebenfalls, dass der Finanzausgleich noch heuer ausverhandelt werden müsse. „Das ist die Basis dafür, dass wir die Sicherheit in der Versorgung sicherstellen können“, betonte er. „Wir werden uns nicht hinauströsten lassen.“
Wallner nahm indirekt auch Stellung zu den jüngsten Vorgängen in der Bundes-SPÖ. Ungeachtet „innenpolitischer Erdbeben“ habe die heutige Konferenz auf gutem Niveau und bei guter Stimmung stattgefunden. Auf die enge und gute Zusammenarbeit auf Ebene der Landeshauptleute könne man sich verlassen: „Die Landeshauptleutekonferenz soll ein Ort der Stabilität bleiben.“ Was auch immer passiert, sei es Aufgabe der Länderchefs, die Entwicklung der Bundesländer im Auge zu behalten und einen Beitrag für das Fortkommen der Republik insgesamt zu leisten: „Man kann sich darauf verlassen, dass wir das auch weiterhin tun werden.“
Finanzierbares Wohnen weiteres zentrales Thema
Als weiteres zentrales Thema der LH-Konferenz präsentierte Wallner das finanzierbare Wohnen. Grundstücks- und Mietpreise hätten „astronomische Höhen“ erreicht, die Bildung eines ersten Eigentums sei für Junge „praktisch nicht mehr möglich oder wird immer schwieriger“. Bund und Länder müssten dem wesentlich aktiver entgegenwirken, meinte der Vorarlberger Landeshauptmann. Er sprach sich auch für Änderungen bei der Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung aus. Darlehen und Zuschüsse aus dieser herauszunehmen, könne für junge Familien existenzentscheidend sein.
Die Länder plädierten außerdem für eine Verlängerung der Schwellenwertverordnung, durch die Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Wert von 100.000 Euro direkt vergeben werden können. Diese solle unbefristet gelten und der Schwellenwert weiter angehoben werden, so Wallner. Beim Energielenkungsgesetz wollen die Länder mehr eingebunden werden, um die Versorgung im Fall einer Knappheit sicherzustellen. Auch regionale Besonderheiten müssten berücksichtigt werden, sagte Kaiser. Da gebe es durchaus Verbesserungspotenzial: „Wenn die letzte Stufe einmal notwendig sein sollte, würde das ein Fiasko werden.“
Finanzminister zuversichtlich
Finanzminister Brunner zeigte sich zuversichtlich, dass ein guter Abschluss für alle Verhandlungspartner erreicht werden kann. In einem Statement aus dem Finanzministerium hieß es: „Die Verhandlungen zum Finanzausgleich werden abgeschlossen, wenn alle Punkte finalisiert sind. Es gibt nicht nur Forderungen der Bundesländer, sondern auch Fakten, die der Bund in die Verhandlungen eingebracht hat.“ So habe der Bund zur Abfederung der Coronavirus-Krise und der Teuerung sehr viel Geld zur Verfügung gestellt. Daher sei auch die finanzielle Situation von Ländern und Gemeinden nach drei Jahren Krise stabil.
Insgesamt gebe es einige Bereiche, wo bereits Fortschritte erzielt worden seien, aber auch Themen mit unterschiedlichen Sichtweisen. Das Finanzministerium habe bereits klargestellt, dass es mehr Geld etwa im Gesundheitsbereich geben kann, es hier aber auch Reformen braucht. Das Geld im Gesundheitssystem müsse beim Patienten ankommen.
Situation der SPÖ ebenfalls Thema am Rande der Konferenz
Für Diskussionsstoff sorgte in Andau auch die aktuelle Situation in der SPÖ. Landeshauptmann Doskozil bekräftigte am Mittwoch, dass er keine Ambitionen habe, sich in der SPÖ wieder auf Bundesebene zu engagieren. Das erklärte er am Rande der LH-Konferenz in Andau. Zuvor hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erklärt, dass er hoffe, Doskozil würde sich unter dem neuen Vorsitzenden Andreas Babler an der inhaltlichen Diskussion beteiligen – mehr dazu in LH-Konferenz: Ludwig will aktive Rolle Doskozils in Bundesgremien.
Doskozil verwies auf Statement vom Montag
Bei der Pressekonferenz nach Abschluss der Landeshauptleutekonferenz thematisierten die Journalisten auch die jüngsten Vorgänge in der SPÖ. Unter anderem wurde Doskozil gefragt, ob er nun wieder in das Bundesparteipräsidium einziehen wolle. Der Landeshauptmann verwies jedoch lediglich auf sein Statement am Montag. Dort hatte er bereits festgehalten, dass das „Kapitel Bundespolitik“ für ihn abgeschlossen ist. Weiters betonte er: „Ich verwehre mich gegen Spekulationen, wer wann mit wem telefoniert hat. Das ist nicht mein Thema derzeit.“ Man kenne die Situation, und es gebe eine „klare Stellungnahme“, mehr sagte Doskozil nicht dazu.
Der Kärntner Landesparteichef Kaiser meinte gegenüber der APA nur knapp, dass es in der Bundespartei „hoffentlich gut, positiv und gemeinsam“ weitergeht. Bei der Pressekonferenz war auch Migration ein Thema, und während Kaiser sich vorstellen kann, das mit Doskozil ausgearbeitete Papier hinsichtlich Arbeitsmigration anzupassen, verwies der burgenländische Landesparteichef angesprochen auf eine weitere Beteiligung daran lediglich auf seine Aussagen vom Montag. Demzufolge werde er sich auf Bundesebene nicht mehr engagieren.