Doskozil im Landhaus
APA/Robert Jäger
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politik

Landesparteivorstand: Keine personellen Entscheidungen

In Eisenstadt hat sich am Mittwochvormittag der SPÖ-Landesparteivorstand getroffen. Landesparteichef Hans Peter Doskozil informierte dabei die Vorstandsmitglieder über die Ereignisse der letzten Tage, personelle Entscheidungen werden dabei keine getroffen, wie er beim Eintreffen gegenüber Journalisten erklärte.

Ein Angebot an seinen Mitstreiter um den Bundesparteivorsitz, Andreas Babler, dürfte es nicht geben. Beim Parteitag am 3. Juni will er mit seinen Themen überzeugen.

Vier-Augen-Gespräch mit Babler

In einer Pause bei den Gremiensitzungen am Dienstag in Wien gab es auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Babler und Doskozil, wie der burgenländische Parteivorsitzende am Mittwoch erklärte. Man habe darüber gesprochen, „wie wir die Situation beurteilen“. Eine gemeinsame Lösung habe es offensichtlich nicht gegeben, verwies er auf die dann beschlossene Kampfabstimmung am Parteitag.

Doskozil bei der Landesparteivorstandssitzung
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Hans Peter Doskozil am Mittwoch vor der Sitzung des Landesparteivorstandes

Mit Situation „nicht ganz glücklich“

Mit der Situation, dass das Ergebnis der Mitgliederbefragung, bei der er als Stimmenstärkster hervorging, nicht akzeptiert werde, sei er „nicht ganz glücklich“, räumte er ein. Offenbar gehe es manchen darum, seine Person zu verhindern, meinte Doskozil. Nun habe man aber beschlossen, dass es einen Parteitag gibt und der dann gewählte Bundesparteichef müsse die vorhandenen Gräben zuschütten.

Doskozil vor der Sitzung am Mittwoch im Interview

Themen auf einen Nenner bringen

Auf die Frage, ob Babler Teil seines Teams sein werde, betonte Doskozil, dass es nicht um Personen gehe. Es gebe auch keine einzelnen Fraktionen, sondern unterschiedliche Themensetzungen. Wichtig sei nun, diese auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In der Partei müssen alle Strömungen abgebildet sein. Wie viel Unterstützung er am Parteitag aus Wien bekommen wird, könne er nicht beurteilen, außerdem gebe es eine geheime Abstimmung: „Ich hoffe, dass wir mit unseren Themen die Mehrheit finden.“

„Mir ist dieses Wagnis bewusst“

Kritik, wonach ihm Mut für eine Stichwahl fehlen würde, wies er zurück, das Gegenteil sei der Fall. Immerhin würde er sein Amt als Landeshauptmann aufgeben und ein Wagnis eingehen: „Mir ist dieses Wagnis bewusst.“

Der Landesparteivorstand am Mittwoch im SPÖ-Landtagsklub diene dem Informationsaustausch. Die Mitglieder „müssen Bescheid wissen, was passiert“, so Doskozil. Es gebe keine Beschlüsse oder Personal-Entscheidungen. Doskozil hatte ja angekündigt, dass er sich im Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl aus seiner Position als Landeshauptmann zurückziehen wird.

Roland Fürst, Robert Hergovich, Norbert Darabos vor der Sitzung

Hergovich optimistisch

„Wir sind guten Mutes, dass wir Doskozil am Bundesparteitag durchbringen“, zeigte sich auch Klubchef Robert Hergovich vor der Sitzung siegessicher. In zahlreichen Telefonaten habe sich gezeigt, dass dieser starken Rückhalt in der Partei hat: „Daher bin ich sehr optimistisch, dass er sich durchsetzt.“

Kritik der ÖVP-Burgenland, die meinte, Doskozil wäre nun nur ein „Teilzeit-Landeshauptmann“, wies Hergovich zurück und verwies darauf, dass ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz die meiste Zeit in Brüssel verbringe: „Ernst nehmen kann man das nicht.“

Hans Peter Doskozil und Roland Fürst
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Hans Peter Doskozil mit Roland Fürst

Fürst lehnte weitere Mitgliederbefragung ab

Landesgeschäftsführer Roland Fürst lehnte eine von Babler gewünschte weitere Mitgliederbefragung vehement ab, denn dies würde mindestens weitere sechs bis acht Wochen dauern, in der sich die SPÖ nur mit sich selbst beschäftigt. Auch Fürst geht davon aus, dass Doskozil die Wahl am Bundesparteitag „souverän gewinnen wird“. Aus dem Burgenland sind dort 47 Delegierte vertreten.

Doskozil will sich Ludwig wieder annähern

Die Sitzung des Landesparteivorstand dauerte rund eine Stunde. Nach dieser Sitzung absolvierte Doskozil bereits den nächsten Interviewtermin – mit dem Ö1 Mittagsjournal. Dabei sagt er, dass er sich dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig wieder annähern möchte. „Ich war gestern wirklich überrascht, welch tief emotionale Vorbehalte meiner Person gegenüber offenbar existent sind. Die muss ich ausräumen, das ist keine Frage. Daher wird es schon vor dem Parteitag meine Aufgabe sein, beispielsweise auch auf Wien und Michi Ludwig zuzugehen und zu versuchen in einem persönlichen Gespräch einiges zu klären“, sagte Doskozil.