Österreichische Polizistinnen und Polizisten bekämpfen in Kooperation mit den ungarischen Behörden auf ungarischem Staatsgebiet die Schlepper-Mafia – mehr dazu in „Operation Fox“ an der Grenze angelaufen. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit habe sich bewährt, sagte Innenminister Karner. Wesentliches Ziel sei es Asylmissbrauch zu bekämpfen, damit man jenen helfen könne, die die Hilfe auch wirklich brauchen, so Karner. Der gemeinsame Einsatz sei in den vergangenen vier Monaten sehr erfolgreich gewesen. 60 Schlepper seien seither festgenommen worden.
Operation wird weitergeführt
Die „Operation Fox“ werde daher auch weiter geführt. Rund 80 Prozent der Schlepper wurden auf ungarischem Staatsgebiet festgenommen. In den meisten Fällen handelte es sich laut Innenministerium um rumänische Staatsbürger. Die Behörden in Ungarn reagieren rasch, sagte Bundespolizei-Direktor Michael Takacs. „Das heißt: Festnahme, Einvernahme, Gerichtsverurteilung und Haft. Das ist ein schneller Prozess und wirkt sehr abschreckend“, so Takacs. Durch diese Vorgehensweise sei die Sicherheit im burgenländisch-ungarischen Grenzgebiet „massiv gehoben“ worden.
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Takacs: Keine Pushbacks
Die Operation steht aber auch in der Kritik. Denn Ungarn würde Migranten oft ohne Chance auf einen Asylantrag sofort abschieben. Das seien illegale Pushbacks – also unrechtmäßige Zurückdrängungen von Migranten – in diesem Fall mit Unterstützung aus Österreich. Diese Kritik wies Takacs zurück. „Wir gehen eindeutig von einer rechtsstaatlichen Vorgangsweise aus“, so Takacs.
Derzeit sind 31 österreichische Polizeibedienstete auf ungarischem Staatsgebiet im Einsatz. Eine Erhöhung auf 35 ist geplant. Sie sind mit modernster Technik ausgestattet – etwa mit Wärmebildgeräten und Drohnen.
Karner: Treffen mit ÖVP-Politikern
Das Thema Grenzschutz war am Donnerstag auch Thema bei einem Treffen von Innenminister Karner mit Vertretern der ÖVP-Burgenland. Die Volkspartei forderte danach weiterhin mehr finanzielle Mittel aus dem EU-Budget für den Außengrenzschutz. „Jeder Aufgriff eines Schleppers an der EU-Außengrenze, erhöht auch die Sicherheit innerhalb Europas“, sagten Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas dazu.