Der aktuelle Verpflichtungszeitraum des Klimaschutzgesetzes endete mit dem Jahr 2020. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) plant daher eine Novellierung des Klimaschutzgesetzes. Bisher gibt es aber nur einen öffentlichen Entwurf des Gesetzes, der 2021 publik geworden ist.
Klimaschutz für beide Parteien wichtiges Thema
Darin enthalten zum Beispiel eine automatisch steigende Mineralölsteuer, falls die Emissionen im Verkehrsbereich nicht Österreichs Klimazielen entsprechen, sollten. Das in ein neues Gesetz zu schreiben, sei wichtig und sei die Schwäche des bisherigen Gesetzes gewesen. Es sei logisch, falls ein bestimmtes CO2 Ziel nicht erreicht werde, dass man dann den CO2-Preis erhöhen müsse. Es ginge nicht um Sympathien oder Stimmungen, sondern um beinharte Zahlen und Fakten, so die Klimasprecherin und Grünen-Klubobfrau Regina Petrik.
Klimaschutz sei ein globales Anliegen, das in Angriff genommen werden müsse, heißt es auch von der ÖVP Burgenland. Was die Verhandlungen zur Novellierung des Gesetzes angeht, so haben ÖVP und Grüne aber „grundsätzliche Auffassungsunterschiede“, so ÖVP-Klimasprecherin Carina Laschober-Luif. Für die ÖVP sei wichtig, dass ein Gesetz „mit Augenmaß“ geschaffen werde. Man müsse die Menschen auf dem Weg zum Klimaschutz durch Förderungen und Anreize mitnehmen, anstatt Verbote auszusprechen, so Laschober-Luif. Als Beispiel nannte sie die aktuelle Diskussion rund um die Abschaffung von Verbrennungsmotoren.