Es gehe auch um die Zukunft der Landesstudios als „regionale mediale Nahversorger“, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Es hätte auch der öffentlich-rechtliche Auftrag des ORF geklärt werden müssen, so die Forderung. Der Kulturförderungsbeitrag des Landes sei per Landesgesetz geregelt und auch budgetiert. Durch den niedrigeren Ausgangsbetrag sinke auch die Landesabgabe, weil das Burgenland ihn prozentuell berechne.
Das Burgenland liege nunmehr im Mittelfeld der Länder, hieß es. Das geltende Gesetz sehe 30 Prozent des Grundbeitrags vor. Alles andere werde im Zuge der laufenden Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund zu diskutieren sein.
Sagartz für Abschaffung der Landesabgabe
Die Regierung einigte sich am Donnerstag auf eine neue, nachhaltige Finanzierung des ORF. Der künftige ORF-Beitrag in Form einer Haushaltsabgabe fällt niedriger pro Monat aus als derzeit die GIS-Gebühr. Das hat auch damit zu tun, dass die Bundesregierung die bisher auf das ORF-Programmentgelt aufgeschlagenen Bundesabgaben ins Budget übernimmt und die Umsatzsteuer wegfallen lässt. Die Möglichkeit einer variablen Landesabgabe bleibt jedoch und liegt in der Kompetenz der Länder. ÖVP-Obmann Christian Sagartz forderte Landeshauptmann Doskozil auf, die Landesabgabe im Burgenland abzuschaffen. Die ÖVP will im Landtag bei der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.