ABD0110_20230315 – WIEN – …STERREICH: SP…-Chefin Pamela Rendi-Wagner und LH Hans Peter Doskozil im Rahmen einer Sitzung des SP…-Vorstandes am Mittwoch, 15. MŠrz 2023. Heute findet das SP…-PrŠsidium und ein anschlie§ender Parteivorstand der SP… statt. – FOTO: APA/ROLAND SCHLAGER
APA/ROLAND SCHLAGER
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Politik

Mitgliederbefragung: Rendi-Wagner gegen Doskozil

In der Thematik um den Bundesparteivorsitz der SPÖ sollen nun die Mitglieder befragt werden. Das Ergebnis werde dann Basis für einen danach stattfindenden außerordentlichen Parteitag sein. Das hat der Parteivorstand am Mittwoch einstimmig beschlossen.

Am Mittwochnachmittag verhandelten die SPÖ-Gremien über die weitere Vorgehensweise. Mittlerweile steht fest, dass die 140.000 Mitglieder entscheiden werden, ob aus heutiger Sicht Pamela Rendi-Wagner oder Hans Peter Doskozil in Zukunft die Führung der Partei übernehmen soll. Die genaue Verfahrensrichtlinie wird das Präsidium in der kommenden Woche festlegen, erklärte Rendi-Wagner in einer Pressekonferenz nach den Gremien am Mittwochabend. Für die Parteichefin steht fest, dass das Ergebnis der Befragung von allen zu akzeptieren sei. Danach hätten alle an einem Strang zu ziehen.

Doskozil: „Partei soll wieder geeint werden“

Die Abstimmung diene dazu, die Partei wieder zu einen, sagte Doskozil in einem kurzen Statement nach dem Parteivorstand. Zurückblicken habe keinen Sinn, „heute beginnt die Zukunft“. Freilich werde es im Vorfeld der Mitgliederbefragung auch darum gehen, den Mitgliedern die jeweiligen Positionen darzulegen („Wettbewerb der besten Ideen“). Es werde auch nötig sein, aufeinander zuzugehen, doch sei es „keine Schande, bei einer Wahl zu verlieren“, so Doskozil.

Getrennte Statements nach SPÖ-Sitzung

Nach den Sitzungen von SPÖ-Präsidium und Vorstand am Mittwoch hat Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) eine Pressekonferenz einberufen. Hans-Peter Doskozil (SPÖ) trat ebenfalls an die Öffentlichkeit.

Die Diskussion sei „sehr ehrlich abgelaufen“, berichtete Rendi-Wagner, fast alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten nach vorne geblickt. Die Parteichefin pochte auf eine Klärung „so rasch wie möglich“. Ebenso steht noch nicht fest, wer die Wahlkommission leitet und wer die Befragung abwickelt. Laut Rendi-Wagner wird aber die Bundesgeschäftsführung „federführend“ beteiligt sein. Doskozils Brief, in dem er sich zu seiner Kandidatur bekannte, sei absehbar gewesen, meinte die Parteichefin.

SP…-VORSTAND: RENDI-WAGNER / DOSKOZIL
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Rendi-Wagner und Doskozil gingen gemeinsam aus der Sitzung

Fürst: „Chancen sind intakt“

Am Dienstag kündigte der Landeshauptmann per Brief an, nur im Falle einer Mitgliederbefragung SPÖ-Vorsitzender werden zu wollen – mehr dazu in Doskozil bewirbt sich um SPÖ-Parteivorsitz. Laut dem burgenländischen SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sei die heutige Einigung auf eine Befragung aber kein Sieg, es ginge allerdings in die richtige Richtung, denn die Mitglieder hätten sich diese Befragung verdient, so Fürst.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst über die Mitgliederbefragung

Laut ihm seien die Chancen, dass Doskozil Bundesvorsitzender werde, intakt, jedoch wisse man noch nicht, wer sich noch zur Wahl aufstelle, erklärte Fürst. Was den Termin für die Befragung angeht, werde man Rücksicht auf Salzburg nehmen, sodass die „Genossinnen und Genossen auch eine ordentliche Wahl schlagen können“, sagte Landeshauptmann Doskozil in einem eigenen Statement nach dem Vorstand. Danach solle das Prozedere beginnen, sodass es noch vor dem Sommer eine Entscheidung gebe.

Burgenländerinnen und Burgenländer über die Debatte innerhalb der SPÖ

Der Wettbewerb zwischen der Amtsinhaberin und ihrem burgenländischen Herausforderer soll möglichst transparent ablaufen. Dem Vernehmen nach wird erwogen, dass sich die beiden mehrfach gemeinsam den Parteimitgliedern mit ihren Ideen präsentieren.

ÖVP: „Doskozil pfeift auf das Burgenland“

Kritik an Doskozil kommt aus der burgenländischen ÖVP. Doskozil pfeife auf das Burgenland und seine Menschen, er denkt nur an sich und seine Karriere in der Bundes-SPÖ, meinte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig sagte, dass er Vorgänge in anderen Parteien grundsätzlich nicht kommentiere. Doskozil mache aber Landespoiltik nur, um Vorsitzender der SPÖ zu werden. Grünen-Chefin Regina Petrik sagte, sie äußere sich zu internen Personal-Angelegenheiten anderer Parteien nicht.