Leonhard Schneemann, Gerald Schwentenwein
ORF/Mario Kanitsch
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Politik

SPÖ fordert Entlastung für Unternehmen

Die hohen Strompreise stellen viele, vor allem kleinere Unternehmen, vor enorme Herausforderungen. Wirtschaftslandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) wirft dem Bund vor, in diesem Bereich zu wenig für die nachhaltige Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben zu tun.

Rund 40 Millionen Euro soll der Wärmepreisdeckel des Landes ausmachen. Davon würden im Burgenland auch Unternehmen mit einem Stromverbrauch von bis zu 100.000 kw/Jahr profitieren. Das sei eine Entlastung, aber bei weitem nicht genug. Die Bundesregierung sei gefordert, Firmen bei Strom- und Gaspreisen zu entlasten, so Schneemann.

Schneemann: „Fördergelder wirken nicht“

Nur die Bundesregierung habe es hier in der Hand, regulierend mit gewissen Maßnahmen in den Markt einzugreifen. Österreich sei eines jener Länder in der EU, dass am meisten Fördergelder ausgeschüttet habe, jedoch mit der geringsten Wirkung, so der Landesrat. Der Bund habe vor allem Großbetriebe unterstützt – Klein- und Mittelbetriebe eher weniger.

Gerald Schwentenwein vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband fordert neuerlich eine Energiepreisbremse nach deutschem Vorbild. „80 Prozent der gesamten Energie sollten zu einem Fixtarif abgerechnet werden, die restlichen 20 Prozent nach dem Marktpreis“, so Schwentenwein. Der Bund sei gefordert, mit den inflationsbedingten Mehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro aus dem Vorjahr Wirtschaftstreibende sinnvoll zu enlasten, so Schneemann.

ÖVP ortet „Showpolitik“

Die ÖVP wirft der SPÖ in diesem Zusammenhang einmal mehr „Showpolitik“ vor. Die SPÖ-Kritik gleiche einem verzweifelten Versuch, die Entlastung des Bundes schlechtzureden und die eigenen Versäumnisse unter den Tisch zu kehren, so ÖVP-Wirtschaftssprecherin Melanie Eckhardt. Die Pro-Kopf-Entlastung in Österreich sei mit 4.147 Euro deutlich höher als in Deutschland mit 3.511 Euro.

Grüne: Forderung nach Abfederung von SPÖ abgelehnt

Die SPÖ habe erst letzten Donnerstag im Landtag exakt diese Forderungen der Grünen nach Abfederung der hohen Energiekosten für Klein- und Mittelbetriebe abgelehnt, die sie nun mit anderen Gesichtern einfordere, kritisierte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. So funktioniere keine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik.