Flankiert von den Regierungsmitgliedern präsentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch den dritten Rechenschaftsbericht der Landesregierung. In dem Bericht, der innerhalb von drei Wochen an jeden Haushalt im Burgenland verschickt wird, wird aufgelistet, welche politischen Maßnahmen wieweit umgesetzt wurden. Die öffentliche Präsentation des Berichtes sei aus seiner Sicht wichtig, sagte Doskozil. „Weil wir das so leben wollen, dass unser wichtigste Koalitionspartner für die Regierungsarbeit die burgenländische Bevölkerung ist“, so der Landeshauptmann.
Inhaltliche Schwerpunkte
Einen Schwerpunkt des roten Regierungsprogrammes bildete einmal mehr der Mindestlohn – nun mit der Erhöhung von 300 Euro für alle im öffentlichen Dienst Tätigen. Eine Maßnahme, die dazu geführt habe, „dass die Schere bei den Gehältern nicht weiter vom unteren zum oberen Spektrum auseinanderklafft“, so Doskozil.
Weitere Maßnahmen der Landesregierung, auf die Doskozil in seiner Rede unter anderem einging, waren der Mietpreisdeckel, der Fixtarif für Gas und Strom ab April für ein Jahr und die Pflegereform. Beim Wohnen setze das Burgenland künftig auf landeseigenen Wohnbau, der es den Bewohnern ermöglichen soll, mit jeder Miete sukzessive Eigentumsanteile zu erwerben und nach 30 Jahren schließlich Eigentümer ihrer Wohnung zu sein. Dem Ärztemangel soll mit attraktiveren Gehältern entgegengewirkt werden. 2022 wurde außerdem das neue Pflegemodell präsentiert, das laut Doskozil mit 71 Pflegestützpunkten „kleine, dezentrale Einheiten“ beinhaltet.
„Wir haben stabile Finanzen“
Auch zur finanziellen Situation des Landes, nahm Doskozil Stellung. „Ich kenne die Argumentation der Opposition. Wir haben stabile Finanzen, das bestätigen uns Ratingagenturen“, so Doskozil. Das Verhältnis zur Opposition bezeichnete Doskozil als schwierig – „wenn ich das nett sagen darf“.
Vor allem die Kritik an den zahlreichen neu gegründeten Landesgesellschaften wies Doskozil zurück. Er sei für eine „starke öffentliche Hand, aber auch eine kompetente öffentliche Hand“. Aus seiner Sicht könne das Land in Bereichen wie dem sozialen Wohnbau und der Pflege für die Bevölkerung effizienter und günstiger arbeiten. Als Beispiel nannte Doskozil den Neubau des Krankenhauses in Oberwart. Hätte das Land diesen nicht selbst übernommen, wären die Kosten wohl um 30 bis 40 Millionen Euro höher ausgefallen, meinte er.
Kritik von ÖVP und Grünen
Die ÖVP blieb in einer Reaktion auf die Präsentation des Rechenschaftsberichts bei ihrer Kritik. Das Land sei mit 1,8 Milliarden Euro „rekordverschuldet“. Gleichzeitig würden die Menschen mit neuen Steuern belastet, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Auch die Grünen übten Kritik an den Aussagen Doskozil. „Ständig spricht der Landeshauptmann von einer Koalition mit der Bevölkerung. Dann soll er bitte den Koalitionsvertrag auf den Tisch legen und uns zeigen, wer denn da verhandelt hat auf Seiten der Bevölkerung“, kommentierte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, ironisch.