Justizzentrum Eisenstadt
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Gericht

Freispruch für mutmaßliches Hamas-Mitglied

Im Prozess gegen ein mutmaßliches Hamas-Mitglied am Mittwoch in Eisenstadt ist der Angeklagte freigesprochen worden. Außer seinen eigenen Angaben, ein Hamas-Spion gewesen zu sein, was er vor Gericht widerrief, gebe es keine gesicherten Informationen. „Kein Tatsachensubstrat würde einen Schuldspruch stützen“, so die Begründung.

Vor Gericht betonte der Mann, sich alles nur ausgedacht zu haben, um Asyl zu bekommen. Tatsächlich gebe es keine Erhebungsergebnisse, die einen Schuldspruch stützen würden, hielt die Richterin fest. Der Angeklagte war als Geflüchteter 2021 nach Österreich eingereist und wurde nach Hinweisen anderer Asylsuchender in einem Asylheim in Eisenstadt festgenommen.

Alle Angaben widerrufen

Der Palästinenser hatte in Interviews und in den ersten Vernehmungen selbst angegeben, Informationen für den militärischen Flügel der Hamas gesammelt zu haben. Außerdem wollte er als Doppelagent für den israelischen Geheimdienst tätig gewesen sein. Gestimmt habe das alles nicht, beteuerte der Mann beim Prozess. Er habe die Geschichte erfunden, weil er sich dadurch einen Asylstatus erhofft habe. Damit habe er es seinem Bruder nachmachen wollen, der als Doppelagent in die USA geflüchtet sei und Asyl bekommen habe.

Sicherheitsvorkehrungen bei Hamas-Prozess
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Der Prozess fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt

Urteil nicht rechtskräftig

Es gebe eine Reihe von – teils widersprüchlichen – Aussagen des 42-Jährigen, jedoch keine gesicherten Informationen von Behörden, begründete die Richterin den Freispruch. Auch der israelische Geheimdienst habe nicht bestätigt, dass er unter Terrorverdacht stehe. Der Palästinenser bedankte sich für den Freispruch. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist deshalb noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hatte dem Sohn eines führenden Hamas-Mitglieds vorgeworfen, von 2004 bis 2017 sowie von Anfang bis Mitte 2019 Informationen über Anschläge, deren Auswirkungen, Raketenanschlagsziele und diverse israelische Aktivitäten für die Terrororganisation gesammelt zu haben. Der 42-Jährige hatte die Ermittlungen mit seinen Aussagen in Interviews selbst ins Rollen gebracht.

Ermittler: Erzählungen erschienen glaubwürdig

Zwei Ermittler erzählten vor Gericht, es gebe vor allem die Aussage des 42-Jährigen und Videos, in denen dieser angebe, für die Terrororganisation gearbeitet zu haben. Eine konkrete Mitteilung einer Behörde, dass er Hamas-Mitglied war, gebe es aber nicht. Die Erzählungen des 42-Jährigen seien ihnen dennoch glaubwürdig erschienen.

Die Europäische Union stufte die Hamas 2001 als Terrororganisation ein. Seit 2007 beherrscht die Hamas den Gazastreifen und unternimmt von dort immer wieder Angriffe auf Israel.

Freispruch für mutmaßliches Hamas-Mitglied

Im Prozess gegen ein mutmaßliches Hamas-Mitglied am Mittwoch in Eisenstadt ist der Angeklagte freigesprochen worden. Außer seinen eigenen Angaben, ein Hamas-Spion gewesen zu sein, was er vor Gericht widerrief, gebe es keine gesicherten Informationen. „Kein Tatsachensubstrat würde einen Schuldspruch stützen“, so die Begründung.