Im Vergleich zu den westlichen Bundesländern würden die burgenländischen Gemeinden vom Bund finanziell nach wie vor benachteiligt, sagte GVV-Präsident Erich Trummer (SPÖ) am Montag bei einem Pressegespräch in Eisenstadt. „Ich denke, es versteht niemand, dass beispielsweise eine südburgenländische Gemeinde 943 Euro pro Einwohner bekommt und eine Salzburger Tourismusgemeinde beispielsweise 2.018 Euro“, so Trummer. Besonders im Hinblick auf die steigenden Energiepreise fordert Trummer mehr Unterstützung für die Gemeinden von der türkis-grünen Bundesregierung.
Auch Wärmepreisbremse gefordert
Seitens des Landes gebe es bereits Unterstützung für die burgenländischen Gemeinden, so Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Durch den Wärmepreisdeckel und den Fix-Tarif der Burgenland Energie werden die Gemeinden finanziell entlastet, so Eisenkopf. Bei größeren Gemeinden könne diese Ersparnis pro Jahr schon zwischen 100.000 und 150.000 Euro ausmachen, dabei komme es natürlich immer auf den tatsächlichen Strom- und Gasverbrauch an, so Eisenkopf. Doch diese Maßnahmen des Landes reichen laut Eisenkopf nicht aus. Sie fordert daher erneut die Einführung einer Wärmepreisbremse seitens der Bundesregierung.
Kritik von der ÖVP
ÖVP-Klubobmann und Gemeindesprecher Markus Ulram meinte dazu, dass es Tatsache sei, dass ohne die milliardenschweren Bundeshilfen viele Gemeinden ihre Leistungen nicht mehr aufrechterhalten hätten können. Das Burgenland habe als einziges Bundesland kein eigenes Gemeindepaket geschnürt, so Ulram in einer Aussendung. Das beweise, dass sich die burgenländischen Gemeinden nicht auf die SPÖ-Regierung verlassen könnten. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass es künftig Fix-Tarife für Gas und Strom geben soll, so Ulram.