Derzeit hat der Bundesrat 61 Mitglieder. Sie werden von den Landtagen für die Dauer der jeweiligen Landtagsgesetzgebungsperiode gewählt. Für das Burgenland sind aktuell Berhard Hirczy (ÖVP) sowie Sandra Gerdenitsch und Günter Kovacs (beide SPÖ) im Bundesrat. Kovacs ist seit Jänner auch Präsident des Bundesrates: Das sei der persönliche Höhepunkt seiner politischen Arbeit, er sei sehr stolz darauf und es sei eine riesengroße Ehre, das Burgenland vertreten zu dürfen.
Kovacs hielt in seiner Antrittsrede am Donnerstag ein Plädoyer für den Föderalismus. Jedes einzelne Bundesland habe seine besonderen Stärken, aber auch seine besonderen Herausforderungen. Daher brauche man den Föderalismus, starke Länder und einen starken Bundesrat als Stimme für die Länder und für die Menschen in allen Regionen Österreichs, so Kovacs. Seine Amtszeit will er vor allem den Themen Pflege und Gesundheit widmen.
Doskozil forderte gegenseitigen Respekt ein
Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) betonte in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz den Stellenwert der Bundesländer. Die gegenseitige Achtung, der gegenseitige Respekt – auch bei unterschiedlichen Meinungen – sei ein wesentlicher Aspekt der Politik. Jedes Land habe seine Eigenheiten und andere Voraussetzungen, sagte auch Doskozil. Der Föderalismus und die Subsidiarität ermöglichten es, auf diese Rücksicht zu nehmen und einzugehen. Wenn Entscheidungen vor Ort getroffen werden könnten und das im Sinne der Subsidiarität – mit der Nähe zum Bürger – sei, dann müsste man das auch leben, sagte Doskozil in seiner Rede vor dem Bundesrat.
Die Sicherstellung der hochwertigen Gesundheitsversorgung sei der wichtigste Punkt der aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen, wiederholte Doskozil in seiner Rede vor dem Bundesrat. Er ging auch auf die Maßnahmen des Burgenlandes im Gesundheitsbereich ein – von der Anhebung der Ärztegehälter bis zu den Pflegestützpunkten. All das sei zwar nicht zwingend Vorbild für die anderen Bundesländer, sagte Doskozil. Aber wenn es das gegenseitige Verständnis gebe, dass man nicht immer alles selbst im Bundesland erfunden haben müsse, sondern das Miteinander lebe und man jene Dinge herausnehme, die für das eigene Land am besten wirkten, dann sei das eine Form des Föderalismus, den sich auch die Bevölkerung verdient habe.
Hirczy: Kritik und Angebot zur Zusammenarbeit
Der burgenländische ÖVP-Bundesrat Hirczy kritisierte in seiner Rede zwar die Politik der SPÖ im Burgenland, rückte dann aber die gemeinsame Arbeit für das Burgenland in den Fokus, damit alle Burgenländerinnen und Burgenländer stolz auf ihr Heimatbundesland sein könnten: „Wir reichen jedem die Hand, der hier einen Beitrag leistet, da es für uns wichtig ist, dass wir als Burgenland auch weiterhin eine starke Stimme in Österreich sind.“
Elf Punkte auf der Tagesordnung
Die Tagesordnung der Bundesratssitzung am Donnerstag hat insgesamt elf Punkte. Inhaltlich befasst sich der Bundesrat am Donnerstag mit zahlreichen Beschlüssen, die der Nationalrat in seinen letzten Sitzungen fasste – etwa zum Thema Energiehilfen für Unternehmen und Privathaushalte.