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Bundesrat: Burgenland-Vorsitz startet mit Doskozil-Erklärung

Am Donnerstag tritt die Länderkammer in Wien zu ihrer ersten Sitzung unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Günter Kovacs in Wien zusammen. Weil das Burgenland auch den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz inne hat, wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Erklärung abgeben.

Die Tagesordnung der Bundesratssitzung hat ingesamt elf Punkte – die Erklärung von Landeshauptmann Doskozil steht gleich zu Beginn der Sitzung auf dem Programm. Danach folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema Asyl. Gast in dieser Aktuellen Stunde ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Die Sitzung ist die erste unter dem Vorsitz von Günter Kovacs (SPÖ). In seiner Funktion als Präsident des Bundesrats, hielt Kovacs bereits vor einem Monat bei der Festsitzung zur Wiederöffnung des sanierten Parlamentsgebäudes eine erste Rede.

Inhaltlich befasst sich der Bundesrat am Donnerstag mit zahlreichen Beschlüssen, die der Nationalrat in seinen letzten Sitzungen fasste – etwa zum Thema Energiehilfen für Unternehmen und Privathaushalte. Die Sitzung findet ab 9.00 Uhr im Parlament in Wien statt.