Die SPÖ-Landesregierung wird heuer 50 Millionen Euro zusätzlich ausgeben: 40 Millionen Euro für einen Wärmepreisdeckel, zehn Millionen Euro für einen Mietpreisdeckel – mehr dazu in Burgenland Energie: Preiserhöhung mit sozialer Abfederung und Miet-Deckel und fixe Energietarife ab April.
Hergovich: Land muss für Bund einspringen
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf der türkis-grünen Bundesregierung in diesem Zusammenhang „mangelndes Krisenmanagement“ in der Teuerungskrise vor. Bedauerlicherweise müsse das Burgenland einspringen, das koste das Burgenland viel Geld. Bei der Sonderlandtagssitzung, die für nächste oder übernächste Woche erwartet wird, thematisiert die SPÖ diese Unterstützungsmaßnahmen des Landes. Landtagspräsidentin Verena Dunst fixiert den Termin.
Die SPÖ wird den Nachtragsvoranschlag für die Ausgaben in der regulären Landtagssitzung am 2. März beschließen. Hergovich rechnet dabei auch mit der Zustimmung der anderen Parteien.
Ulram will rückwirkende Strompreissenkung
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram warf der SPÖ im Zusammenhang mit dem Sonderlandtag am Dienstag „Showpolitik“ vor. Er kritisierte, dass der Fixtarif für Strom erst ab 1. April, wenn die Heizsaison bereits vorbei sei, in Kraft trete und fordert, dass die Strompreissenkung rückwirkend ab 1. Jänner 2023 in Kraft treten solle. Auch beim Wärmepreisdeckel sieht Ulram Verbesserungsbedarf. Einmal mehr tritt er gegen die Baulandmobilisierungsabgabe auf.
Smolej spricht von „Showpolitik“
Auch FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej spricht von „Showpolitik“ und sieht die geplanten Maßnahmen kritisch, wie er in einer Aussendung erläutert. Er frage sich, warum Monate vergangen seien, bis reagiert wurde und nun wieder Zeit verstreiche, bis die Maßnahmen beim Strompreis greifen.