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Politik

WIFO-Experte sieht Risiko bei Entlastungspolitik

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat in den vergangenen Tagen neue Entlastungen für die Bevölkerung im Burgenland angekündigt. Doch Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) sieht das Beispiel Burgenland als Vorbild für den Bund kritisch.

Eingefrorene Mieten in Genossenschaftswohnungen, Aussetzen der Zinssprünge bei der Wohnbauförderung, höhere Gehälter für Fachärzte, und zum Wärmepreisdeckel kommen jetzt noch für ein Jahr fixe Strom- und Gaspreise dazu – all diese neuen Maßnahmen präsentierte Doskozil in der vergangenen Woche – mehr dazu in Miet-Deckel und fixe Energietarife ab April und Fix: Burgenland zahlt höchste Ärztegehälter.

Pitlik: Gewisses Risiko dabei

Dabei stellen sich viele die Frage nach der Finanzierung. WIFO-Experte Hans Pitlik meinte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal, Doskozil reize sein Budget aus. Es gebe dabei natürlich ein gewisses Risiko, das sei eben eine politische Entscheidung. Der Schuldenstand des Burgenlandes von 1,3 Milliarden Euro sei zwar nicht übermäßig auffällig, aber mit einem Pro-Kopf-Schuldenstand von etwas mehr als 4.300 Euro habe das Burgenland den dritthöchsten Schuldenstand aller Bundesländer und liege doch um einiges über dem Schnitt der anderen Länder ohne Wien.

Die angekündigten Maßnahmen werden einiges kosten: Die Entlastungen beim Wohnen könnten auf rund zehn Millionen Euro kommen, schätzt das Büro des Landhauptmanns, 40 Millionen Euro sind für den Wärmedeckel vorgesehen, zehn bis 15 Millionen Euro für die höheren Gehälter der Fachärzte. Angesichts der Aussicht, dass das Burgenland künftig im Rahmen des Finanzausgleichs wohl weniger Geld vom Bund bekommen werde und die Zinsen höher seien, bedeuteten höhere Schulden jedenfalls ein Risiko, warnte Pitlik.

LH-Büro: Höhere Einnahmen durch Teuerung umverteilen

Aus dem Büro des Landeshauptmann hieß es auf Nachfrage, man habe stabile Finanzen, und bis auf die Maßnahmen für die Ärzte handle es sich ja um einmalige Maßnahmen. Außerdem habe man durch die Teuerung nun höhere Einnahmen und würde diese an eben bedürftige Gruppen umverteilen – das sei eine Frage der Fairness. Der Bund solle es dem Burgenland doch gleichtun.

Davor warnte Pitlik allerdings. Der Bund habe im Laufe der letzten Jahre bereits extrem viel getan. Noch mehr Verschuldung würde er angesichts der Zinsentwicklung und der erwarteten ökonomischen Entwicklung eher skeptisch sehen, so der WIFO-Experte. Schulden hätten eben immer eine politische Komponente, nicht nur eine wirtschaftliche, sagte Pitlik mit Blick auf das Burgenland.

FPÖ sieht sich bestätigt

FPÖ-Finanzsprecher und Landesparteiobmann Alexander Petschnig sieht sich durch den WIFO-Experten bestätigt. Der „wahre Schuldenstand“ des Landes inklusive des ausgegliederten Sektors betrage 4,3 Milliarden Euro, nicht 1,3 Milliarden. Das „hemmungslose Schuldenmachen der SPÖ“ müsse gestoppt werden, so Petschnig. „Ein schwerst defizitäres Budget lässt sich nicht durch Phrasen von Landeshauptleuten oder Klubobleuten gesundbeten“, so Petschnig in einer Aussendung.