Alfred Koller, Heinrich Dorner, Hans Peter Doskozil, Stephan Sharma
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Politik

Miet-Deckel und fixe Energietarife ab April

Mit 1. April wird es einen Mietpreisdeckel bei den Wohnbaugenossenschaften und einen fixen Strom- und Gastarif der Burgenland Energie geben. Das gaben Land, Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften und Burgenland Energie am Mittwoch bekannt.

Das neue Paket gegen die Teuerung wurde bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt vorgestellt. Eine zentrale Botschaft für die Burgenländerinnen und Burgenländer ist, dass die Mieten auf dem Niveau von Dezember 2022 eingefroren werden, um damit die durch variable Kredite verursachten Preissteigerungen abzufangen.

Land zahlt zehn Millionen Euro

Das Land wird nicht rückzahlbare Zinszuschüsse an die Genossenschaften übernehmen. Die Genossenschaften wiederum beteiligen sich an dieser Entlastung durch den Verzicht auf weitere Mieterhöhungen, die mit zusätzlichen Zinsanstiegen zwangsläufig verbunden wären. Dem Land kostet dies 2023 zehn Millionen Euro.

„Es gibt für zwei Jahre keine Mieterhöhungen, das ist ein einzigartiges Modell und kostet dem Land natürlich einiges“, so Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Das Land wird außerdem Annuitätensprünge bei der Wohnbauförderung 2023/24 aussetzen – davon würden auch andere Wohnbauförderung-Nehmer profitieren, erklärte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ).

Präsentation des neuen Antiteuerungspakets
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Präsentation des neuen Antiteuerungspakets

Doskozil: Mieter nicht für variable Kredite verantwortlich

Er sei nicht glücklich, dass diese Situation mit den Mieten eingetreten sei, antwortete Doskozil auf die Frage im „Burgenland heute“-Interview, ob das Land jetzt mit Steuergeld für Fehler der Vergangenheit einstehe, weil die Genossenschaften mit variabel und nicht mit fix verzinsten Darlehen gebaut hätten. Variable Zinsen sind in der Regel günstiger, sind aber auch erheblich riskanter.

Landeshauptmann Doskozil im Gespräch

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht im Interview unter anderem über das Anti-Teuerungspaket der Landesregierung sowie über die Führungsdebatte bei den Sozialdemokraten.

Diese Diskussion habe man in der Vorbereitung sehr intensiv mit den Genossenschaften geführt, so der Landeshauptmann. Man könnte aus Sicht der Genossenschaften auch sagen, „im Nachhinein ist man gescheiter“. „Davon haben aber die Mieter nichts“, meinte Doskozil. Und gerade die Mieter seien ja nicht verantwortlich dafür, dass diese Kreditverpflichtungen variabel eingegangen worden seien. Genau deshalb fänden diese Entlastungen jetzt statt.

Kollar: Wohnkostendeckel gilt rückwirkend

Für den „Wohnkostendeckel“ müssen die Mieterinnen und Mieter keine Anträge stellen. Mit 1. April komme die neue Vorschreibung – zurückgerechnet auf Dezember 2022, aber auch tatsächlich rückwirkend zum 1. Jänner, erklärte der Obmann der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, Alfred Kollar.

Grafik über Strom und Gaspreis
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Fixe Strom- und Gastarife für ein Jahr

Beim Strom bietet die Burgenland Energie einen neuen Tarif an: von 1. April 2023 bis 1. April 2024 zahlt man dann 23 Cent pro Kilowattstunde netto, brutto sind das etwa 27 Cent pro Kilowattstunde. Für Gas soll es einen Fixtarif von 9,99 Cent pro Kilowattstunde netto geben. Dieser Preis gelte dann für Privatkunden, für Haushalte. Er gelte für KMUs, für Landwirte, aber auch für Gemeinden, präzisierte der Vorstandvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma.

Doskozil wies auf Vor- und Nachteile hin

Der Fixtarif sei eine Regelung mit allen Vor- und Nachteilen, ergänzte Doskozil. Auch das müsse man an dieser Stelle ganz offen sagen. Man wisse nicht, wie sich die Märkte im nächsten Jahr entwickeln. „Wenn sich die Märkte nach oben entwickeln, die Energiepreise teurer werden, dann war das die beste Entscheidung, die wir treffen konnten. Wenn sie sich vielleicht entspannen über den Sommer, dann vielleicht später wieder anziehen, dann wird man so durchkommen. Und wenn sie wirklich extrem nachgeben, dann ist man ein Jahr in diesem Fixpreis drinnen“, so Doskozil.

Aktive Kunden-Entscheidung

Für den Wechsel müssen sich die Kundinnen und Kunden aktiv entscheiden. Hierzu werde es in Kürze ein Onlineformular geben, auch ein Schreiben werde versendet. Wichtig ist, dass alle bisherigen Aktionen von Land und Burgenland Energie zur Senkung des Strompreises aufrecht bleiben, hieß es auf Nachfrage.