Die Selbstbestimmung des Landesjugendforums, das seinen Vorsitz künftig nicht mehr selbst wählen, sondern dem Jugendreferat des Landes übergeben soll, sei dadurch gefährdet, betonte dessen Vertreter Thomas Haffer (JVP) bei einer Pressekonferenz.
Haffer: „Planungssicherheit gefährdert“
Mit dem neuen Gesetz sollen die Förderrichtlinien für die Jugendorganisationen geändert und an die Umsetzung der Sustainable Development Goals geknüpft werden, wie Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) gegenüber der APA zuletzt betont hatte. Die Jugendorganisationen sehen dadurch aber ihre Planungssicherheit gefährdet. Bisher habe man mit den Förderungen planen können, die das Landesjugendforum nach seinen eigenen Richtlinien verteilt hat, sagte Haffer.
Adelina Kosykh, Obfrau der Schülerunion, kritisierte, dass die Mitbestimmung der Organisationen als „Experten in diesem Gebiet“ beschränkt werde. „Allein die Schüler nehmen über zehn Prozent der burgenländischen Bevölkerung ein“, betonte sie. „Junge Menschen können nicht mehr so partizipieren. Wir fragen uns: Was ist mit den Stimmen der Jugendlichen?“, ergänzte Hager Abouwarda von der muslimischen Jugend Burgenland. Und Oliver Könitz von der evangelischen Jugend meinte gar: „Am liebsten hätte man uns schweigend.“
Gesetz soll Anfang März beschlossen werden
Sebastian Steiner, Landesgeschäftsführer der Jungen ÖVP (JVP), sprach von einer Einschränkung der Freiheit und „Entdemokratisierung“. Besonders problematisch sei, dass der Vorsitz an das Land gehe, kritisierte Peter Aschauer von der Freiheitlichen Jugend: „Was überbleibt, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Art moderierter Sitzkreis. De facto ist dieses Gremium dadurch vollkommen entwertet worden.“ Die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren seien bisher nicht berücksichtigt worden, ergänzte Nils Grund von den JUNOS. Der offene Brief der elf Organisationen – auch Kinderwelt, Sportunion, Mittelschülerverband und Pfadfinder sind dabei – sei nur kurz und wenig konkret beantwortet worden.
Das Gesetz soll Anfang März im Landtag beschlossen werden und mit Jahresbeginn 2024 in Kraft treten. Bis dahin will das Landesjugendforum weiter dagegen vorgehen. Zunächst werde man sich um einen Gesprächstermin mit dem Land bemühen, meinte Haffer.
SPÖ-Jugendsprecher versteht Kritik nicht
Nicht nachvollziehen kann SPÖ-Jugendsprecher Kilian Brandstätter die heute von verschiedenen Jugendfunktionären unter Führung von ÖVP und FPÖ geäußerte Kritik an der geplanten Novelle des Jugendförderungsgesetzes. Anders als von manchen Jungfunktionären von ÖVP und FPÖ dargestellt, bringe das neue Jugendförderungsgesetz laut Brandtsätter ein Mehr an Mitbestimmung.
Erstmals würden transparente Voraussetzungen gelten, unter denen, die Jugendorganisationen Mitglied im Landesjugendforum werden können – und das ohne einjährige Wartezeit für die Antragstellung wie bisher, so Brandstätter weiter. Eine damit verbundene rasche und transparente Abwicklung von Förderungen sollte im Interesse aller Beteiligten sein, erklärte der SPÖ-Jugendsprecher.