Bildungsdirektion Burgenland
ORF/Lukas Krenn
ORF/Lukas Krenn
Bildung

Rechnungshof kritisiert Bildungsdirektionen

Der Bundesrechnungshof übt in einem am Freitag veröffentlichten Bericht Kritik am System der Bildungsdirektionen in den Bundesländern. Mit den Bildungsdirektionen sei ein Grundproblem im Bildungswesen nicht gelöst worden: Die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern.

Die Bildungsdirektionen sind eine gemeinsame Behörde von Bund und Land, womit sich aus Sicht des Rechnungshofes bereits ein Hauptproblem ergibt: Komplexe Weisungszusammenhänge. So sind die jeweiligen Bildungsdirektoren in Bundesangelegenheiten des Schulwesens an Weisungen des Bildungsministeriums gebunden, in Landesangelegenheiten an jene des Landes. Noch komplizierter ist es, wenn sowohl Bund- als auch Land betroffen sind, dann müsse beiderseitiges Einvernehmen hergestellt werden.

Heinz Josef Zitz
ORF/Lukas Krenn
Heinz Josef Zitz hat 2018 die neue Funktion des Bildungsdirektors übernommen

Eine weitere Konsequenz der Bund/Land-Doppelzuständigkeit: In den Bildungsdirektionen gibt es sowohl Bundes- als auch Landesbedienstete – mit jeweils unterschiedlichen Dienst- und Besoldungsrecht und unterschiedlichen Pensionssystemen. Das ganze reiche soweit, dass beispielsweise die Landesbediensteten in der Bildungsdirektion am Landesfeiertag Martini im Burgenland dienstfrei haben, die Bundesbediensteten hingegen nicht.

Verordnung für mehr Transparenz nicht umgesetzt

Bisher unzureichend genutzt wurde laut Rechnungshof die Möglichkeit, den Bildungsdirektionen mehr Kompetenzen zu übertragen. Das Burgenland wird im Bericht als eher restriktives Bundesland bezeichnet, das nur wenig Kompetenzen übertragen hat. Kritisiert wird auch, dass die von Bundesseite mehrfach angekündigte „Bildungs-Controlling-Verordnung“ nicht umgesetzt wurde. Diese soll sicherstellen, dass die Mittel im Schulwesen transparent und effizient eingesetzt werden.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Christian Dax verweist in einer Reaktion auf den Rechnungshofbericht darauf, dass das Burgenland eines von zwei Bundesländern in Österreich sei, bei denen die Umstellung auf die Bildungsdirektion ohne den Zukauf von externen Beratern abgewickelt worden sei. Während in anderen Bundesländern hohe Kosten entstanden seien, habe man im Burgenland viel Geld gespart, indem man auf das selbst aufgebaute Know-How vertraut habe, so Dax.