Die Asylpolitik der ÖVP ist ein rotes Tuch für die SPÖ. Kritik kommt von allen Seiten: von SPÖ-nahen Polizeigewerkschaftern, über den Nickelsdorfer-SPÖ-Bürgermeister bis hin zum SPÖ-Nationalratsabgeordneten und Sicherheitssprecher. Sie alle waren am Montag in Nickelsdorf unterwegs, um sich ein Bild von der Lage an der Grenze zu machen.
Einwallner: Balkan-Route nicht geschlossen
Das SPÖ-Urteil: Die ÖVP-Innenministerinnen und Innenminister der Gegenwart und der Vergangenheit hätten versagt. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner sprach von reiner Ankündigungspolitik und er erinnerte daran, wie oft schon gesagt worden sei, dass die Balkan-Route geschlossen sei. Doch man sei nach wie vor mit der nicht geschlossenen Balkan-Route beschäftigt, über die nach wie vor Menschen nach Österreich kämen. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach von substanzloser Show-Politik, die die türkisen und schwarzen Innenminister der vergangenen 20 Jahre abgezogen hätten.
Aufgriffe im Jänner um 80 Prozent weniger
Die Zahl der Aufgriffe illegaler Grenzgänger ging laut Innenministerium im Jänner zurück, es sind um 80 Prozent weniger als im Spätherbst. Der Grund: Das Ende der Visafreiheit für Inder und Tunesier in Serbien. Beide Gruppen starteten häufig von dort aus ihre Reise in Richtung Österreich. Ein Erfolg, den Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vucic für sich reklamieren. Die SPÖ bleibt trotzdem kritisch.