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Politik

Finanzausgleich: Länder beraten

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner, Oberösterreichs Thomas Stelzer (beide ÖVP) und der Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) haben sich am Donnerstag als Vertreter der Bundesländer beim Finanzausgleich in Wien zu einer ersten inhaltlichen Abstimmung getroffen.

Dabei wurden Gesundheit und Pflege als zentrale Themen besprochen und der weitere Terminplan fixiert, teilte Doskozils Büro auf APA-Anfrage mit. Doskozil, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, hob nach den Gesprächen das „freundschaftliche Klima der Zusammenarbeit“ hervor: „Wir sind uns einig, dass wir in den bevorstehenden Verhandlungen geschlossen und parteiübergreifend auftreten werden. Darauf kann sich auch der Bund einstellen.“

Bei dem Treffen, bei dem diesmal auch der Wiener Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) dabei war, wurden unter anderem strukturelle Änderungen im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Linie diesbezüglich diskutiert. Doskozil hat in diesem Zusammenhang bereits mehrfach Kritik an der Ärztekammer geübt.