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Politik

Mieterhöhungen: Wohnbau-Vertreter kontern Doskozils Kritik

Der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) hat am Mittwoch die Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), die gemeinnützigen Bauvereinigungen würden Mieter mit hohen Preissteigerungen belasten, zurückgewiesen. Der Verein wies das Land auf dessen eigene Möglichkeiten hin die Mieter zu entlasten.

Doskozil hatte die Kritik vergangene Woche bei der SPÖ-Klubklausur in Stegersbach (Bezirk Güssing) geäußert – mehr dazu in SPÖ-Klubklausur: Land erhöht Facharzt-Gehälter und Land startet Projekt für leistbares Wohnen. VWBF-Obmann Michael Gehbauer warf Doskozil am Mittwoch vor, „politische Forderungen auf dem Rücken der Gemeinnützigen auszutragen“, obwohl das Land selbst es in der Hand habe, Mieter zu entlasten.

Gehbauer verweist auf gesetzliche Vorgaben

Der Landeshauptmann hatte bei der Ankündigung eines Pilotprojekts für landeseigenen Wohnbau am Montag betont, dass die Genossenschaften Wohnungen zum Verkehrswert verkaufen und Eigenmittel an den Mieter weitergeben würden, was „mit Gemeinnützigkeit nichts zu tun“ habe. Es sei aber gesetzlich geregelt, dass die Bauvereinigungen einen kostendeckenden Mietzins vorschreiben müssen, betonte Gehbauer.

Land könnte Rückzahlungskonditionen ändern

Zu Mieterhöhungen sei es im Burgenland vor allem wegen Annuitätensprüngen der Landesdarlehen sowie steigenden Zinsen gekommen. Die Rückzahlungskonditionen seien aber im burgenländischen Landeswohnbauförderungsgesetz geregelt und könnten somit vom Land geändert werden, meinte Gehbauer. Es bestehe etwa die Möglichkeit, Annuitätensprünge auszusetzen oder zusätzliche Wohnbeihilfen zu gewähren.

Auch die Kritik an der Vereinbarung variabler Zinsen kann der VWBF nicht nachvollziehen. In der Vergangenheit hätten niedrige Zinsen die Mieten positiv beeinflusst. Von Doskozil fordert Gehbauer die „Rückkehr zu einer seriösen Wohnbaupolitik, die das gegenseitige Vertrauen, aber vor allem das Vertrauen der Mieter in gemeinnützige Bauvereinigungen wiederherstellt“.

Maczek: „Lösungen für Mieter erzielen“

Für SPÖ-Wohnbausprecher Kurt Maczek geht es in beim Thema Mieterhöhungen in erster Linie darum, Lösungen für die Mieter zu erzielen, die mit Preissteigerungen von 20 Prozent konfrontiert seien. Die SPÖ werde sich weiterhin konsequent gegen die steigenden Mieten im Genossenschaftsbereich einsetzen, sagt er in einer Reaktion.