Abgeordnete und Regierungsmitglieder bei der Landtagssitzung
ORF/Andreas Berger
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Politik

Landtag: Debatte über Baulandmobilisierungabgabe

CO2-Steuer, Baulandmobilisierungsabgabe und Energiepreise. SPÖ, ÖVP und FPÖ brachten zu diesen Themen Dringlichkeitsanträge ein, die am Donnerstag im Landtag debattiert wurden. Die ÖVP forderte am Nachmittag in ihrem Antrag die Abschaffung der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe.

Die SPÖ-Landesregierung plant Baulandmobilisierungsabgabe ab dem Sommer, um Bauland freizumachen – mehr dazu in Bauland: Preisdeckel und Abgabe beschlossen . Die ÖVP spricht von einer „ungerechten und verfassungsrechtlich bedenklichen Baulandsteuer“. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram forderte in der Debatte im Landtag die Abschaffung der geplanten Maßnahme. „Wenn der Herr Landesrat kürzlich gesagt hat, dass nicht einmal zehn Prozent des Baulandes betroffen sind, dann frage ich mich schon: Ist das sinnvoll, was man da angegangen ist?“.

Die ÖVP hat daher nun eine Website gestartet, auf der die Burgenländerinnen und Burgenländer laut der Volkspartei überprüfen können, inwiefern sie von der Baulandmobiliserungsabgabe betroffen seien. Die Angaben auf dieser Internetseite seien ohne Gewähr, heißt es auf der Website. Kritik an der Baulandmobilisierungsabgabe kam auch von der FPÖ.

SPÖ weist Kritik zurück

SPÖ-Mandatar Thomas Schmid verwies darauf, dass die Abgabe das wichtigste Instrument sei, um das Thema Grundstücksspekulation zu beenden und Jungfamilien die Möglichkeit gebe ein Eigenheim zu bauen. Der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) meinte in Richtung Volkspartei: „Mich verwundert es in Wahrheit immer wieder, dass die ÖVP so Sturm läuft, weil sie jetzt ein Thema gefunden haben, bei dem sie polemisieren und emotionalisieren wollen".

ÖVP-Protestaktion gegen Baulandsteuer
ORF/Peter Keinrath
Die ÖVP führte bereits vor Sitzungsbeginn eine Protestaktion gegen die geplante Baulandmobilisierungsabgabe durch

SPÖ will Ende der CO2-Steuer, Grüne verteidigen Steuer

Der zweite Dringlichkeitsantrag, der debattiert wurde, kam von der SPÖ. Sie forderte darin von der türkis-grünen Bundesregierung ein Ende der CO2-Steuer. Diese sei eine zusätzliche Belastung der Haushalte, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Wenn irgendjemand glaubt dass das einen Lenkungseffekt hat, der irrt. Wenn irgendjemand glaubt, dass jemand bei diesen Spritpreisen spazieren fährt, der kennt die Lebensrealitäten der Menschen nicht mehr", so Hergovich.

Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, verteidigte die CO2-Steuer gegen die Kritik der SPÖ. „Alles, was das Klima gefährdet, bekommt einen gerechten Preis. Alles, was diese Zukunft sichert, wird günstiger und einfacher, das gehört dazu zum Gesamtpaket. Klimaschutz wird sich also auszahlen, das ist der Grundaspekt, den die SPÖ jetzt stoppen will", so Petrik.

Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder im Sitzungssaal
ORF/Andreas Berger

FPÖ: „Wärmepreisdeckel ist ein Hohn“

Ein Dringlichkeitsantrag der FPÖ, der am Nachmittag ebenfalls behandelt wurde, zielte darauf ab, dass das Land als Mehrheitseigentümer der Burgenland Energie auf die Dividenden-Ausschüttung verzichten soll. Strom- und Gaspreise sollten so spürbar günstiger werden und dann für mindestens zwei Jahre halten.

In ihrem Dringlichkeitsantrag forderte die FPÖ dann, dass es keine Strom- und Gaspreiserhöhungen im Burgenland geben solle. Im Zentrum der freiheitlichen Kritik stand dann in den Reden vor allem der Wärmepreisdeckel, der seit Jahresbeginn beantragt werden kann. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz befürchtet einen hohen Verwaltungsaufwand. „Eines ist auf jeden Fall klar ersichtlich: Dass dieser Wärmepreisdeckel aus unserer Sicht ein Hohn für die Bevölkerung ist“, so Tschürtz, der von einem „Verwaltungsaufwand-Murks“ sprach. In seiner Kritik wurde Tschürtz von der ÖVP unterstützt.

SPÖ-Abgeordneter Roland Fürst verteidigte hingegen den Wärmepreisdeckel. „Am Ende des Tages, wenn abgerechnet wird, wenn wir dann wirklich die Vergleiche haben, dann wird das Burgenland – und das verspreche ich Ihnen – sicher zu den Bundesländern gehören, wo der Strom- und Gaspreis über diese Jahre 2022 und 2023 am günstigsten gewesen ist“, so Fürst.

Sitzung begann mit Gedenken der NS-Opfer

Aufgrund befürchteter Proteste von Klimaaktivisten herrschten am Donnerstag im Landhaus in Eisenstadt besondere Sicherheitsvorkehrungen. Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus – anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27.Jänner 1945.

Stehende Abgeordnete und Regierungsmitglieder bei der Landtagssitzung
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Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus

Danach beantwortete Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) in der Fragestunde die Fragen der Abgeordneten. Hitzig wurde es gleich zu Beginn, als FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz die Erhöhung des Mindestlohnes für Gemeindebedienstete thematisierte. „Mit der pauschalen Gehaltserhöhung kommen Gemeindebedienstete in 138 Gemeinden auf rund 2.000 Euro netto monatlich, Bürgermeister in Gemeinden bis 500 Einwohner bekommen ein Nettogrundgehalt unter 2.000 Euro. Wie stehen sie dazu, dass Bürgermeister teilweise weniger oder nicht mehr verdienen als ihre Angestellten?“, wollte Tschütz wissen.

Eisenkopf argumentierte in der Beantwortung der Frage mit der Inflation. „Wenn man sich die Entwicklung der letzten Monate und Jahre anschaut, wie sich die Preise entwickelt haben, ist es, glaube ich, nur gerechtfertigt, dass man auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine entsprechende Entlohnung zur Verfügung stellt“, so Eisenkopf.