Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) schätzt, dass aufgrund der Ausnahmen weniger als zehn Prozent der Baulandbesitzer tatsächlich die politisch umstrittene Mobilisierungsabgabe zahlen müssen. Ausgenommen sind zum Beispiel Menschen unter 45 Jahren und solche, die einen Bauplatz für ein Kind bzw. Enkelkind vorsehen.
Dorner: Bauland keine Altersvorsorge
Das werde keine Massensteuer, betonte Dorner. Es gehe darum, eine Entwicklung anzustoßen, die dazu führen soll, dass letztlich mehr Bauland angeboten werde und junge Familien durch dann fallende Preise profitieren. Treffen soll die Abgabe jene, die das Bauland als Sparbuchersatz sehen. Man wolle niemandem etwas vorwerfen, so Dorner. Doch man sehe keinen Sinn darin, ein Grundstück als Altersvorsorge zu haben.
SPÖ-Bürgermeister: Hohe Preise und ungenützte Plätze
Drei SPÖ-Bürgermeister beschrieben bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt die Situation in ihren Gemeinden. In Gols sei der Bauplatzpreis von 22 Euro im Jahr 1992 auf 380 Euro gestiegen, sagte Bürgermeister Kilian Brandstätter. Wie solle sich eine Jungfamilie bei diesen Preisen ein Eigenheim leisten?
In Lutzmannsburg gebe es derzeit rund 50 Bauplätze, die brach lägen und nicht verkauft würden, so Bürgermeister Roman Kainrath. In Königsdorf sei für die Gemeinde nicht einmal Ackerland zu bekommen, das man dann umwidmen und teuer aufschließen könnte, so Bürgermeister Mario Trinkl.
Maximalpreis für Gemeindebauplätze beschlossen
Mit der Verordnung werden auch jene Preise, zu denen Gemeinden ihre Bauplätze verkaufen dürfen, gedeckelt. Festgelegt wird der Maximalpreis auf Basis eines Gutachtens eines externen Sachverständigen, der jede Gemeinde einzeln bewertet hat. Zudem wird mit Daten von Statistik Austria gearbeitet. Zur Berechnung wird der Wert einer Grünfläche mit Umwidmungspotential, also angrenzend an Bauland, herangezogen, die durchschnittlichen Aufschließungskosten werden dazugerechnet.
Dieser Wert dürfe nicht überschritten werden, billiger zu verkaufen sei aber natürlich weiterhin möglich, erläuterte Dorner. Insbesondere in einigen südburgenländischen Gemeinden werde das wohl der Fall sein. Im Februar will der Landesrat durch die Bezirke touren und Informationsveranstaltungen zum Preisdeckel sowie zur viel diskutierten Baulandmobilisierungsabgabe abhalten.
ÖVP: „Reine Abzocke zum völlig falschen Zeitpunkt“
Die Baulandsteuer sei der bisher schwerwiegendste Eingriff der SPÖ auf das Eigentum der Burgenländerinnen und Burgenländer, kritisierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Diese sei eine reine Abzocke zum völlig falschen Zeitpunkt, die das Bauen im Burgenland nur teurer machen werde, und gehöre abgeschafft.