Eine absolute Mehrheit verlange eine absolute Verantwortung, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Eisenstadt, bei der über drei Jahre SPÖ-Regierungsarbeit Bilanz gezogen wurde.
Hergovich: Politik der Lösungen
Trotz Coronavirus-Pandemie, Inflation, hoher Energiepreise und Migration, sei es gelungen, der Bevölkerung Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten, so Hergovich. Man versuche, diesem Anspruch auch gerecht zu werden. Was die Menschen jetzt benötigten, sei eine verantwortungsvolle Politik. Es sei nicht die Politik, der Schreier und Dauerkritisierer, sondern die Politik der Lösungen.
Fürst bekennt sich zu kantiger Politik
Der burgenländische Weg stehe für Glaubwürdigkeit, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und man werde auch weiterhin eine Politik betreiben, die mitunter anecke und Systeme infrage stelle. So stelle man infrage, inwieweit die Ärztekammer in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine zu dominierende Rolle bei der Organisation des Gesundheitssystems gespielt habe – mehr dazu in Doskozil würde aktuell Rot-Grün-Pink im Bund präferieren.
Man werde weiterhin im Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer infrage stellen und es sicherlich nicht auf sich beruhen lassen, dass gemeinnützige Wohnbauträger die Mieten erhöhen, so Fürst. Man werde auch den Mindestlohn österreichweit thematisieren – wohlwissend, dass das nicht überall auf Wohlwollen stoße.
Hergovich: Leistbares Bauland mobilisieren
Im Land gehe es in den kommenden Monaten darum, leistbares Bauland zu mobilisieren, den Bau von Einkaufszentren im Umland von Gemeinden einzuschränken und weitere Pflegestützpunkte zu errichten, so Hergovich.
Kritik von ÖVP und FPÖ
Doskozil setze auf Politik mit der Brechstange, das habe sich in den vergangenen drei Jahren gezeigt, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die Verstaatlichungspolitik habe ein milliardenschweres Finanzloch verursacht, das jetzt mit neuen Steuern, etwa der Baulandsteuer, gestopft werden soll. Trotz Rekordverschuldung setze der Landeshauptmann weiter auf Prestigeprojekte und Postenschacher, so Fazekas.
Diese Pressekonferenz habe gezeigt, dass sich die SPÖ auf wortreiche aber leere Ankündigungen und Showpolitik beschränke, so FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej. Bei politisch entscheidenden Themen, wie etwa der Baulandabgabe oder den hohen Energiepreisen, herrsche allerdings Schweigen, so Smolej.