Durch eine Erhöhung der Gehälter soll das Burgenland ein attraktiverer Standort für Medizinerinnen und Mediziner werden. Nach Gesprächen mit den Ärzten habe man vergangene Woche eine Einigung erzielt und diese soll alle umfassen – beginnend beim 33-jährigen Facharzt, bis hin zum Primar oder zum 65-jährigen Arzt. Details werden noch ausgearbeitet, so Doskozil.
Doskozil: „Österreichweit beste Entlohnung“
Man werde aber in allen Facharztbereichen „österreichweit die beste Entlohnung anbieten“, so der Landeshauptmann. Die Gehaltserhöhungen werden je nach Alter unterschiedlich sein, starten soll das Schema aber bei 140.000 Euro brutto im Jahr. Die Mehrkosten für das Land betragen laut Doskozil zehn bis 15 Millionen Euro. Die Strukturen im Gesundheitsbereich will Doskozil auch beim anstehenden Finanzausgleich mit dem Bund breit diskutieren.
Die Ärztekammer begrüßte die Initiative des Landes und das Engagement des Landeshauptmanns, insbesondere die „ambitionierte Zielsetzung“, die beste Entlohnung österreichweit bieten zu wollen. „Damit sollte ein wichtiger Schritt in Richtung Attraktivierung des Burgenlands als Arbeitsplatz für Ärztinnen und Ärzte erzielt werden“, erklärte Kammerpräsident Christian Toth gegenüber der APA. Eine endgültige Beurteilung sei aber erst nach Vorliegen aller Details möglich, so Toth.
Land will Wärmepreisdeckel bewerben
Ein großes Thema waren in Stegersbach einmal mehr die Teuerung und die Maßnahmen des Landes dagegen – wie etwa der Wärmepreisdeckel – den man nun massiv bewerben wolle, so Klubobmann Robert Hergovich – mehr dazu in Wärmepreisdeckel: Wie läuft der Antrag?. Das werde ein großer Schwerpunkt des SPÖ-Klubs in den kommenden Monaten werden. „Es wird hier Landtags-Initiativen geben, es werden aber auch Informationskampagnen
stattfinden“, so Hergovich.
Kritik an Mieterhöhung bei Genossenschaften
Die Teuerung würde auch die Mieten im Bereich der Genossenschaften betreffen. Man registriere nun – abseits der gestiegenen Energiepreise – bei den Mieten der Genossenschaften Preissteigerungen von 20 Prozent, kritisierte Doskozil. Eine derartige Preissteigerung könne in einem gestützten gemeinnützigen System nicht hingenommen werden. Zwar sei man nicht Bundesgesetzgeber: „Wir können aber in Diskurs mit den Genossenschaften gehen und für ein, zwei Jahre eine Systematik finden, um die Mietpreise zu stabilisieren.“ Delogierungen müssten verhindert werden, denn diese kämen der öffentlichen Hand teuer.
Zur Preiserhöhung komme es nun aufgrund der Zinssituation. Den Gesprächen mit den Genossenschaften wolle er nicht vorgreifen: „Aber es kann nicht akzeptiert werden, dass das eins zu eins so umgelegt wird“, meinte Doskozil und kritisierte, dass diese in den vergangenen Jahren bei den variablen Zinsen nicht umgeschuldet haben: „Das haben wir auch im Land gemacht.“ Dies jetzt den Mietern anzulasten, sei nicht fair.
Gastredner bei der Klausur war EU-Abgeordneter Andreas Schieder. Er gab unter anderem einen Einblick darüber, welche Anti-Teuerungsmaßnahmen es in anderen EU-Ländern gibt.
ÖVP: Klubklausur „Ablenkungsmanöver“
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bezeichnete die SPÖ-Klubklausur in einer Aussendung als „reines Ablenkungsmanöver“. „Es dominiert die Kritik an der Bundesregierung und die gewohnte Ankündigungspolitik“, so Ulram.
FPÖ: „Ankündigungen und Showpolitik“
Von FPÖ-Landesgeschäftsführer Rudolf Smolej hieß es am Freitag dazu: „Es ist positiv, dass der Landeshauptmann beabsichtigt, mit den Wohnbaugenossenschaften wegen der Mietpreise zu sprechen. Hoffentlich kommt dabei auch etwas Zählbares heraus." Die FPÖ wirft Doskozil vor bei den hohen Gas- und Strompreisen „untätig“ zu sein.