Mit dem vorliegenden Entwurf des neuen Raumplanungsgesetzes will die Landesregierung erreichen, dass Neubauten und Erweiterungen von Supermärkten ab einer Größe von 80 Quadratmetern künftig nur noch im Ortszentrum möglich sein sollen. In diversen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf gibt es heftige Kritik daran – etwa von Supermarktketten.
Ulram: Betrifft kleine Geschäfte genauso
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram schloss sich dieser Kritik am Donnerstag an: Er sieht die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gefährdet. Das betreffe nicht nur große Firmen, sondern genauso kleine Geschäfte. In weiterer Folge würden mit der Gesetzesnovelle ganz sicher Arbeitsplätze gefährdet werden. Somit werde auch die Versorgungsqualität und vor allem die Versorgungssicherheit gefährdet, meinte Ulram.
Die Landesregierung müsse den Gesetzesentwurf daher verwerfen, fordert die ÖVP. Man sei zwar gegen Bodenversiegelung, manchmal brauche es aber auch am Ortsrand Supermärkte. Der Nahversorger am Ortsrand von Oberschützen versorge eigentlich die gesamte Ortschaft Bad Tatzmannsdorf mit, sagte der Bürgermeister von Oberschützen, Landtagsabgeordneter Hans Unger (ÖVP).
Kritik an Auslaufen der Nahversorger-Förderung
Ulram kritisierte außerdem, dass die Förderung des Landes für Nahversorger mit Ende 2022 ausgelaufen sei. Gefördert wurden dabei etwa Investitionen in Geschäftslokale ab einer Summe von 10.000 Euro. Es brauche eine Verlängerung beziehungsweise darüber hinaus eine Veränderung der Nahversorgerförderung, forderte Ulram. Die ÖVP habe einen Vorschlag erarbeitet. Dieser beinhalte etwa eine Herabsetzung des Investitionsvolumens.
Bis dato habe man 10.000 Euro investieren müssen, um überhaupt förderungswürdig sein, in Zukunft sollte diese Grenze bei 1.000 Euro sein, so der ÖVP-Vorschlag. Damit würde vor allem kleineren regionalen Nahversorgern geholfen. Diese seien sehr wichtig für den Wirtschaftsstandort, weil regionale Produkte vor allem bei ihnen erhältlich seien, so ÖVP-Agrarsprecherin Carina Laschober-Luif.
Land: Antrag heuer noch möglich
Das Land verwies am Donnerstag darauf, dass die Förderung für Nahversorger weiterhin beantragt werden kann, da das dafür vorgesehene Budget noch nicht aufgebraucht wurde. Man gehe davon aus, dass das Geld auch noch für den Rest heurigen Jahres ausreichen werde, hieß es.